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Landtagswahl Brandenburg 2024

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Der Mindestlohn ist der gesetzliche Mindestbetrag, den Arbeitnehmer pro Stunde verdienen müssen. Eine Erhöhung auf 14 Euro würde die Einkommenssituation vieler verbessern und Armut verringern. Kritiker warnen jedoch vor finanziellen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen, Stellenabbau und höheren Preisen. Sie befürchten auch, dass weniger geringqualifizierte Arbeitskräfte eingestellt werden.

Bisher ist Bremen das einzige Bundesland, in dem es einen Fonds gibt, in den alle Betriebe einzahlen und aus dem die Betriebe gefördert werden, die ausbilden. Einen ähnlichen Effekt hätte es, wenn Betriebe eine Strafe bezahlen müssten, die nicht ausbilden. Damit soll es für Betriebe attraktiver werden, Auszubildende zu betreuen, da sie ansonsten weniger Geld erhalten oder Strafzahlungen leisten müssen. Kritik kommt vor allem aus den Unternehmen selbst: Der Bürokratieaufwand sei unverhältnismäßig hoch.

Die Idee ist, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die nach Tarif oder übertariflich bezahlen. Das soll faire Arbeitsbedingungen fördern. Die Befürworter sagen, dass so Lohndumping verhindert und gerechte Löhne sichergestellt werden. Die Gegner befürchten, dass der Wettbewerb eingeschränkt und die Kosten für öffentliche Projekte erhöht werden. Sie sagen, dass kleinere Unternehmen, die sich keine Tariflöhne leisten können, benachteiligt würden und somit weniger Chancen hätten, Aufträge zu erhalten.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine 2022 haben Deutschland und andere westliche Länder umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter Handelsbeschränkungen und das Einfrieren russischer Vermögenswerte. Einige fordern eine Aufhebung der Sanktionen, um günstigere Gaslieferungen aus Russland zu ermöglichen. Zudem könnte dies die Grundlage für neue Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts schaffen. Gegner der Aufhebung der Sanktionen betonen, dass diese ein wichtiges Druckmittel sind, um Russland zu politischen Veränderungen zu bewegen. Die Beibehaltung der Sanktionen sende ein starkes Signal gegen Völkerrechtsverletzungen und militärische Aggressionen und trage zur Sicherheit und Stabilität in Europa bei.

Dauerhafte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sollen die Sicherheit erhöhen und illegale Einreisen verhindern. Befürworter sagen, dass dadurch Kriminalität und Schmuggel eingedämmt werden können. Gegner kritisieren, dass solche Kontrollen den Warenverkehr und den Tourismus beeinträchtigen und hohe Kosten verursachen würden. Sie sehen darin eine Rückkehr zu abgeschotteten Grenzen innerhalb Europas, was dem Gedanken der EU widerspricht.

LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer und umfasst verschiedene sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten. Die Frage ist, ob Brandenburg durch schulische Programme aktiv zur Aufklärung über sexuelle Vielfalt beitragen soll, um Akzeptanz und Toleranz zu fördern, oder ob das ausschließlich Sache der Eltern ist. Die Befürworter sagen, dass Aufklärung über sexuelle Vielfalt dazu beiträgt, dass unterschiedliche Lebensweisen akzeptiert und toleriert werden. Sie sagen, dass Aufklärung dabei helfen kann, Vorurteile und Diskriminierung abzubauen, und dass LGBTQ-Jugendlichen dadurch das Gefühl gegeben wird, akzeptiert und verstanden zu werden. Die Gegner sagen, dass die Eltern entscheiden sollten, was zu diesem Thema den Kindern gelehrt wird. Sie glauben, dass Kinder verwirrt werden, wenn sie zu früh mit dem Thema konfrontiert werden. Außerdem meinen sie, dass Schulen sich auf traditionelle Inhalte konzentrieren sollten und die Aufklärung über sexuelle Orientierung nicht so wichtig ist.

Ein Verbot von Smartphones in der Grundschule soll Ablenkungen und negative Einflüsse auf die Kinder reduzieren. Befürworter argumentieren, dass dadurch die Konzentration und das soziale Miteinander gefördert werden. Gegner hingegen sehen das Verbot als unrealistisch und betonen, dass der Umgang mit digitalen Medien früh gelernt werden sollte. Sie argumentieren, dass es besser wäre, den sinnvollen Einsatz von Smartphones im Unterricht zu integrieren.

Das Wahlrecht für Nicht-EU-Staatsbürger bei Kommunalwahlen soll ihre politische Teilhabe und Integration fördern. Befürworter argumentieren, dass diese Menschen oft schon lange in Deutschland leben und von Entscheidungen der lokalen Politik betroffen sind. Gegner argumentieren, dass das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gebunden bleiben sollte und befürchten darin sonst eine Verwässerung nationaler Souveränität. Sie argumentieren, dass die Einbürgerung der richtige Weg zur vollen politischen Teilhabe ist.

In Brandenburg gibt es keine Pflicht, die eigenen Kinder in die Kindertagesstätte zu bringen. Nun fordern einige, die Deutschkenntnisse von Kleinkindern zu testen und bei zu geringen Kenntnissen der Sprache das letzte Kindergartenjahr vor der Grundschule verpflichtend zu machen. Gegner finden, der Eingriff des Staates gehe damit zu weit, die Entscheidung liege alleine bei den Eltern. Befürworter argumentieren, Kinder hätten in der Schule dann bessere Chancen, wenn die Unterrichtssprache bereits vorher erlernt werden könne.

In Brandenburg haben die Bürger die Möglichkeit, sich über Wahlen hinaus im politischen Prozess einzubringen. Das Verfahren der direkten Demokratie in Brandenburg besteht aus drei Stufen: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Volksinitiative: Bürger können eine Volksinitiative starten, um den Landtag aufzufordern, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Dafür sind in Brandenburg 20.000 Unterschriften erforderlich.

Volksbegehren: Wenn der Landtag den Vorschlag der Volksinitiative ablehnt oder nicht innerhalb von vier Monaten behandelt, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Hierfür müssen innerhalb von sechs Monaten Unterschriften von 80.000 Wahlberechtigten gesammelt werden.

Volksentscheid: Sollte der Landtag auch das Volksbegehren ablehnen, kann ein Volksentscheid durchgeführt werden. Ein Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt und diese Mehrheit mindestens 25% der Stimmberechtigten ausmacht. Bei Verfassungsänderungen sind höhere Quoren erforderlich.

Einige Bürger in Brandenburg empfinden die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide als zu hoch und fordern eine Senkung der erforderlichen Unterschriftenzahlen oder eine Verlängerung der Sammelzeiträume, um den Bürgern mehr Mitspracherecht zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Andere hingegen befürworten die hohen Anforderungen, da sie der Meinung sind, dass die gewählten Vertreter im Landtag die meisten Entscheidungen treffen sollten.

Die Frage, ob die Energieversorgung in der öffentlichen Hand liegen soll, betrifft die Kontrolle und Verwaltung von Energiequellen und -netzen durch den Staat. Befürworter argumentieren, dass eine öffentliche Hand die Versorgungssicherheit und faire Preise gewährleisten kann. Zudem könnte dies zu einer stärkeren Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards führen. Gegner befürchten, dass staatliche Kontrolle zu Ineffizienz und bürokratischem Aufwand führt. Sie argumentieren, dass private Unternehmen innovativer und wettbewerbsfähiger sind, was langfristig zu besseren Dienstleistungen und niedrigeren Preisen führen kann.

Strom wird aus einer Vielzahl an Energiequellen erzeugt. Auch der fossile Energieträger Kohle wird in Deutschland und Thüringen für die Stromproduktion verwendet. Die Nutzung von Kohle als Energiequelle bis mindestens 2038 ist ein umstrittenes Thema. Befürworter dieser Maßnahme argumentieren, dass Kohlekraftwerke eine stabile und zuverlässige Energieversorgung sicherstellen, insbesondere während der Übergangszeit zu erneuerbaren Energien. Sie betonen, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung Arbeitsplätze gefährden und die wirtschaftliche Stabilität in Regionen mit Kohleabbau und -verstromung beeinträchtigen könnte. Gegner hingegen weisen auf die erheblichen Umweltauswirkungen der Kohleverbrennung hin, wie den hohen CO2-Ausstoß und die damit verbundene Klimabelastung. Sie fordern einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung, um die negativen gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen.

Beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks fällt die Grunderwerbsteuer an. Sie wird auf den Kaufpreis draufgeschlagen und ist in jedem Bundesland anders hoch. In Sachsen liegt sie bei 5,5 Prozent. Befürworter einer Abschaffung sagen, dass das den Immobilienkauf einfacher machen und die Kosten für Wohneigentum senken würde. Das wäre für Erstkäufer und junge Familien eine echte finanzielle Entlastung. Wenn die Grunderwerbssteuer abgeschafft wird, könnte das den Immobilienmarkt ankurbeln und den Wohnungsbau fördern. Dadurch würde sich die Wohnsituation langfristig entspannen. Die Gegner sagen, dass die Grunderwerbssteuer eine wichtige Einnahmequelle für die Länder ist. Damit werden öffentliche Aufgaben und Infrastrukturprojekte finanziert. Sie sagen, dass eine Abschaffung der Steuer zu finanziellen Engpässen führen könnte. Entweder müsste dann in anderen Bereichen gekürzt werden, oder es würden neue Steuern eingeführt. Außerdem meinen sie, dass die Grunderwerbssteuer spekulative Käufe und einen überhitzten Immobilienmarkt eindämmt.

Die Schuldenbremse, die die staatliche Neuverschuldung stark begrenzt, ist seit Jahren ein kontroverses Thema. Befürworter der Abschaffung argumentieren, dass in Zeiten niedriger Zinsen und dringender Investitionsbedarfe in Bereichen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung die strikten Regeln der Schuldenbremse hinderlich seien. Sie sehen in der Flexibilisierung eine Möglichkeit, notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen und so langfristig wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Gegner der Abschaffung warnen jedoch vor einer unkontrollierten Schuldenpolitik, die zukünftige Generationen belasten und die finanzielle Stabilität des Staates gefährden könnte. Sie betonen, dass die Schuldenbremse Disziplin in der Haushaltspolitik fördert und damit langfristig für solide Staatsfinanzen sorgt.

Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss von allen bezahlt werden, die in Deutschland gemeldet sind. Derzeit muss jeder Haushalt 18,36 Euro im Monat bezahlen, um Fernseh- oder Radiosender und andere Formen des öffentlich-rechltichen Rundfunk zu finanzieren. Einige fordern, den Rundfunkbeitrag in Gänze abzuschaffen: Sie wollen selbst entscheiden, für welche Formate sie ihr Geld ausgeben und kritisieren das Verhalten der Sender in der Vergangenheit. Gegner eines solchen Vorstoßes argumentieren jedoch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk notwendig sei, um einen unabhängigen Journalismus zu sichern. Das sei nur bei finanzieller Absicherung möglich.

Ein Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen in Sachsen soll die Entscheidungen und Maßnahmen während der Pandemie überprüfen und bewerten. Befürworter sagen, dass eine transparente Aufarbeitung wichtig ist, um aus möglichen Fehlern zu lernen und das Vertrauen in die Politik zu stärken. Gegner befürchten, dass ein solcher Ausschuss politisch motiviert sein könnte und viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nimmt, ohne neue Erkenntnisse zu bringen. Sie argumentieren, dass die vorhandenen Mechanismen zur Evaluierung ausreichend sind.

Die Idee, dass die Arbeit an Schulen die Hälfte des Lehramtsstudiums ausmachen soll, bedeutet, dass angehende Lehrer mehr praktische Erfahrungen sammeln würden. Viele finden, dass dies die Praxisnähe und die pädagogischen Fähigkeiten der Lehramtsstudenten verbessert. Es würde ihnen ermöglichen, theoretisches Wissen direkt im Schulalltag anzuwenden und sich besser auf den Beruf vorzubereiten. Andere befürchten jedoch, dass dies zu Lasten der theoretischen Ausbildung und der wissenschaftlichen Grundlagen gehen könnte. Sie argumentieren, dass eine fundierte theoretische Ausbildung notwendig sei, um den komplexen Anforderungen des Lehrberufs gerecht zu werden.

Die Polizei will in Problembezirken mehr ohne Anlass kontrollieren, um die Kriminalität zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu verbessern. Die einen sagen, dass diese Maßnahmen helfen, Straftaten zu verhindern und schnell auf Gefahren zu reagieren. Sie meinen, dass dies ein gutes Mittel ist, um die öffentliche Ordnung in besonders betroffenen Gebieten aufrechtzuerhalten. Die anderen sagen, dass solche Maßnahmen die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit der Bürger einschränken. Sie meinen, dass dies zu Diskriminierung und Misstrauen gegenüber der Polizei führen könnte und nicht den gewünschten Erfolg bringt.

Die staatliche Förderung des Lokaljournalismus soll die Vielfalt und Qualität der Berichterstattung sichern. Befürworter sagen, dass dies besonders bei sinkenden Einnahmen durch Werbung und Abonnements wichtig ist. Kritiker befürchten, dass staatliche Förderung die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnte. Sie argumentieren, dass dies zu Einflussnahme und eingeschränkter Pressefreiheit führen könnte.

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist umstritten. Befürworter der gentechnikfreien Landwirtschaft sagen, dass diese die Natur und Artenvielfalt besser schützt. Gegner argumentieren, dass gentechnisch veränderte Pflanzen höhere Erträge, Resistenzen gegen Schädlinge und Krankheiten sowie geringeren Pestizideinsatz bieten. Diese Vorteile könnten die Nahrungsmittelversorgung sichern und den Flächenverbrauch reduzieren.

Befürworter einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen sagen, dass die Kommunen an der Kapazitätsgrenze für Unterkünfte und Integrationsmaßnahmen sind. Sie befürchten, dass das Sozialsystem überlastet wird und es zu Sicherheitsrisiken kommen könnte. Gegner einer Begrenzung verweisen auf die Notlage in überfüllten Flüchtlingslagern, wie auf der griechischen Insel Lesbos. Sie sagen, dass Deutschland und die Bundesländer eine fortlaufende humanitäre Verantwortung haben.

Eine traditionelle Familie besteht aus Mutter, Vater und Kindern. Seit 2017 dürfen auch gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten. Viele Paare heiraten zudem nicht mehr, bekommen keine Kinder oder leben in Patchworkfamilien. Einige befürworten diese Entwicklungen. Andere finden, die traditionelle Familie sollte stärker gefördert werden. Daher sollte sich nach deren Meinung die Politik vor allem danach wie bei einer Richtschnur orientieren.

Klimaneutralität heißt, dass man keine klimaschädlichen Treibhausgase freisetzt oder diese zumindest ausgleicht. Das kann man zum Beispiel durch Aufforstung oder Kohlenstoffspeicherung machen. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Befürworter hoffen, dass man so die Klimaziele von 2015 erreicht. Gegner befürchten, dass notwendige Maßnahmen wie das Verbot von Verbrennermotoren der Wirtschaft schaden könnten.

Die Wiedervernässung von Moorflächen hat ökologische und ökonomische Aspekte. Befürworter sagen, dass dies wichtig für den Klimaschutz ist. Moore speichern viel Kohlenstoff und können bei Wiedervernässung Treibhausgase reduzieren. Sie fördern die Artenvielfalt und verbessern die Wasserqualität. Gegner befürchten wirtschaftliche Nachteile wie den Verlust landwirtschaftlicher Flächen. Diese sind wichtig für Nahrungsmittelproduktion und Einkommen der Landwirte. Der Verlust könnte die Produktion verringern und Nachteile bringen. Es wird gefragt, ob die Vorteile die Kosten und den Verlust der Anbauflächen rechtfertigen.

Der Verfassungsschutz nutzt Vertrauenspersonen - sogenannte V-Leute. Diese bewegen sich in extremistischen Kreisen und berichten dem Verfassungsschutz. Befürworter sagen, dass V-Leute oft die einzige Möglichkeit sind, Einblicke in kriminelle Strukturen zu erhalten. Gegner kritisieren, dass V-Leute sich in einer legalen Grauzone bewegen. Es ist oft unklar, welche Tätigkeiten gesetzlich gedeckt sind und was passiert, wenn sie Straftaten begehen, um nicht aufzufallen.

Momentan dürfen Autos innerorts mit 50 km/h fahren. Gegner von Tempo 30 sagen, dass die erhoffte Lärmreduktion stark von den Motorengeräuschen abhängt. Sie meinen, dass sich diese bei Tempo 30 im dritten Gang und Tempo 50 im vierten Gang kaum unterscheiden. Statistische Beweise für erhöhte Verkehrssicherheit fehlen. Befürworter argumentieren mit einem verkürzten Bremsweg bei Tempo 30, der die Verkehrssicherheit erhöht.

Die Sonntagsöffnung von Supermärkten betrifft wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte. Befürworter sagen, dass dies mehr Flexibilität und Bequemlichkeit beim Einkaufen bietet, besonders für Berufstätige und Familien. Sie sehen positive wirtschaftliche Effekte durch zusätzliche Einnahmen und Arbeitsplätze. Gegner warnen vor negativen Auswirkungen auf das Verhältnis von Arbeit zu Freizeit der Beschäftigten und den Druck auf kleine Einzelhändler. Sie betonen die Bedeutung des Sonntags als Ruhetag für Erholung und gesellschaftliches Leben.

Die Einführung einer Ostdeutschen-Quote würde sicherstellen, dass mindestens die Hälfte der neuen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aus Ostdeutschland kommt. Befürworter sagen, dass diese Quote notwendig ist, um die historische Benachteiligung und Unterrepräsentation von Ostdeutschen auszugleichen. Sie denken, das wäre ein Schritt, um die Chancengleichheit zu fördern und die ostdeutsche Bevölkerung besser zu repräsentieren. Außerdem könnte das regionale Ungleichheiten verringern und das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken. Gegner befürchten, dass eine solche Quote zu Diskriminierung aufgrund der Herkunft führen und die Leistungsprinzipien bei der Auswahl untergraben könnte. Sie sagen, dass Stellen im öffentlichen Dienst nach Qualifikationen und Fähigkeiten besetzt werden sollten, unabhängig von der Herkunft. Außerdem könnte die Umsetzung rechtliche Herausforderungen mit sich bringen und als ungerecht empfunden werden.

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland knapp 2,5 Millionen Wirbeltiere und Kopffüßer für wissenschaftliche Zwecke eingesetzt. Mäuse und Ratten stellen mit etwa 90% die größte Gruppe dar. Tierschützer fordern ein Ende der Tierversuche und argumentieren, die Ergebnisse seien nicht auf Menschen übertragbar. Gegner argumentieren, die Komplexität ganzer Organismen sei notwendig, um alle Wirkungen eines Stoffes zu überprüfen.

Der Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Geflüchtete ist umstritten. Gegner sagen, dass das Sozialsystem überlastet ist und Ressourcen für die einheimische Bevölkerung knapp werden könnten. Sie befürchten, dass der großzügige Sozialstaat Anreize schafft, die Zahl der Geflüchteten zu erhöhen. Befürworter betonen die humanitäre Verpflichtung Deutschlands und die Notwendigkeit, Menschen vor Krieg und Verfolgung zu helfen. Sie sagen, dass Sozialleistungen die Integration erleichtern und langfristig die gesellschaftliche Teilhabe und den Arbeitsmarktzugang fördern.

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