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Bisher wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Stadt Berlin nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, sondern von dem Berliner Abgeordnetenhaus. Dazu benötigt sie oder er mehr Stimmen als die Konkurrenz. Die Zusammensetzung des Abgeordnetenhaus wird allerdings per Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Somit repräsentiert die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in der Regel auch die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Befürworter einer Direktwahl des Bürgermeisterpostens argumentieren, dass dies ihre bzw. seine politische Legitimation und somit auch das Ansehen in der Bevölkerung steigern würde. Das könnte die Zufriedenheit der Menschen mit dem demokratischen System steigern. Gegner argumentieren hingegen, dass die indirekte Legitimierung durch die Wahl des demokratisch ermittelten Abgeordnetenhauses ausreichend sei. Zudem könnte eine zu starke Stellung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters populismusfördernd sein und schlimmstenfalls das Vertrauen in das Parlament als gesetzgebende Institution schwächen. Ein zu starker Fokus auf einzelne Personen sei daher nicht wünschenswert.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wurden seit März 2020 zahlreiche Maßnahmen durch die Politik getroffen. Diese belasten viele Unternehmen und Selbstständige stark. Beispielsweise mussten Restaurants, Theater und Geschäfte zeitweise schließen. Auch Sportveranstaltungen wurden ohne Zuschauende ausgetragen und Konzerte wurden gar komplett abgesagt. 

Um zu verhindern, dass die Betroffenen nun pleitegehen und viele Menschen ihre Jobs verlieren, unterstützt der Staat Betroffene finanziell.

Diese und andere finanzielle Hilfsmaßnahmen kosten den Staat jedoch Geld. Eine Möglichkeit, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen und damit die entstandenen Kosten zu decken, ist die Erhöhung von Steuern. Manche Politiker argumentieren daher für Steuererhöhungen insbesondere in der Zeit nach der Pandemie. Einerseits könne der Staat auf diese Weise länger Unterstützung für durch die Pandemie Betroffene leisten. Andererseits sei er dadurch schneller wieder dazu in der Lage, öffentliche Investitionen zu tätigen und damit die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. 

Andere argumentieren hingegen, dass Steuern grundsätzlich nicht erhöht werden sollten, damit die Unternehmen und die Menschen nach der Pandemie mehr Geld zur Verfügung haben, um selbst Investitionen und Ausgaben tätigen zu können sowie den persönlichen Konsum steigern zu können. Auch dadurch könne die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt werden, was dann wiederum indirekt zu höheren Steuereinnahmen führen würde. Beide Ansätze haben demnach das Ziel, die deutsche Wirtschaft möglichst stabil zu halten und ihr nach der Pandemie zum Aufschwung zu verhelfen. Über den Weg dorthin sind sich die unterschiedlichen politischen Parteien hingegen nicht einig.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wurden seit März 2020 zahlreiche Maßnahmen durch die Politik getroffen. Diese belasten viele Unternehmen und Selbstständige stark. Beispielsweise mussten Restaurants, Theater und Geschäfte zeitweise schließen. Auch Sportveranstaltungen wurden ohne Zuschauerinnen und Zuschauer ausgetragen, Konzerte wurden komplett abgesagt. Um zu verhindern, dass die Betroffenen nun pleitegehen und viele Menschen ihre Jobs verlieren, unterstützt der Staat sie finanziell, z.B. durch die sogenannten "Novemberhilfen". Diese und andere finanzielle Hilfsmaßnahmen kosten den Staat jedoch Geld, weshalb der er mehr Schulden aufgenommen hat. In der Politik wird nun darüber diskutiert, ob für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zusätzliche Schulden aufgenommen werden sollen. Manche Politikerinnen und Politiker sind für höhere Schulen, da der Staat auf diese Weise länger Unterstützung für Betroffene der Pandemie leisten kann. Zudem sei er dadurch schneller wieder in der Lage, öffentliche Investitionen zu tätigen und damit die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Andere verweisen jedoch darauf, dass die höheren Schulden von heute in einigen Jahren auch wieder zurückgezahlt werden müssen. Damit verschiebe man die Last auf die zukünftigen Generationen, die dann unter Sparpaketen oder höheren Steuern leiden müssten. Zudem gebe man mit hoher Neuverschuldung anderen europäischen Ländern ein schlechtes Beispiel.

Unter einer Vermögenssteuer verstehen wir die Besteuerung einer Person auf Grundlage ihres gesamten Vermögens, also nicht nur des Einkommens.  Derzeit gibt es in Deutschland keine derartige Steuer. 

Die Idee ist aber, dass eine Vermögenssteuer nur ab einer bestimmten Vermögensgröße erhoben werden würde und prozentual mit dem Wert des Besitzes steigt.

Kritiker einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer sehen darin eine unangebrachte doppelte Belastung von Vermögenden, weil diese häufig auch ein überdurchschnittlich hohes Einkommen haben und so bereits einen höheren Einkommenssteuersatz zahlen. Eine Vermögenssteuer würde auch Besitz in Form von Grundstücken oder Immobilien betreffen. Nicht alle haben daraus laufende Einnahmen, mit denen sie die Steuern bezahlen können, was zum schrittweisen Verlust des Besitzes führen würde. 

Befürworter einer Vermögenssteuer argumentieren hingegen, dass vermögende Personen häufig in Aktien oder Immobilienfonds investiert haben, wodurch das Vermögen stetig weiter wachse. Menschen mit keinem oder einem sehr geringen Vermögen hätten diese Möglichkeit hingegen nicht, wodurch die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter wachse. Eine Vermögenssteuer könnte Maßnahmen für sozial Schwache unterstützen.

Regelmäßig gehen Zahlungen vom Staat an die Kirchen. Warum? Diese Leistungen gehen unter anderem auf die Enteignungen der Kirche zurück, die Anfang des 19. Jahrhunderts Güter und Immobilien an staatliche Einrichtungen abgeben musste. Bis heute zahlen viele deutsche Bundesländer deshalb noch immer Geld an die Kirchen. Allein im Jahr 2020 hat das Land Berlin knapp 12 Millionen Euro an die evangelische und katholische Kirche gezahlt. Dieses Geld können die Kirchen nach eigenem Ermessen verwenden. Die Kirchen stehen den Staatsleistungen häufig positiv gegenüber. Gegner der Staatsleistungen argumentieren dagegen vor allem mit der verfassungsmäßigen Verpflichtung, diese Staatsleistungen abzuschaffen. Solche Verpflichtungen besteht häufig bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts.

Neben der Teilnahme an Wahlen, haben Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, sich über Volksabstimmungen in den politischen Prozess einzubringen. Dabei gibt es verschiedene Stufen: Bei einem Volksbegehren können Bürgerinnen und Bürger z.B. neue Gesetze einbringen. Dafür sind zunächst 20.000 Unterschriften von Befürwortern nötig. In einem zweiten Schritt müssen mindestens 7% der Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten dem Gesetz zustimmen. Das sind in Berlin derzeit ca. 170.000 Menschen. War auch das erfolgreich, kommt es zu einer Abstimmung über das Gesetz, bei der die Mehrheit der Teilnehmendenden, mindestens aber ein Viertel der Wahlberechtigten, zustimmen muss. Wenn man Volksabstimmungen erleichtern würde, würde das bedeuten, dass entweder die Menge der benötigten Unterschriften oder der "Ja"-Stimmen reduziert werden würde, oder aber der Zeitraum, den man zum Unterschriftensammeln hat, verlängert werden würde.

Erwirbt man in Deutschland ein Grundstück oder einen Anteil davon, z.B. beim Kauf einer einzelnen Wohnung, muss man die sogenannte Grunderwerbsteuer zahlen. Diese ist eine Ländersteuer, d.h. die einzelnen Bundesländer legen ihre Höhe selbstständig und unabhängig voneinander fest. Die Erhebung der Grunderwerbsteuer erfolgt ebenfalls durch die Länder. Aktuell bewegt sie sich in den deutschen Bundesländern zwischen 4,5% und 6,5% des Kaufpreises. Befürworter einer Senkung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer bei erstmaligem Eigentumserwerb argumentieren vor allem damit, dass ein niedrigerer Steuersatz den Kauf von Wohneigentum erleichtern und damit fördern würde. Dies könne bestenfalls sogar dazu führen, dass weniger Grundeigentum für Spekulanten, die das Eigentum nicht selbst nutzen, sondern daraus lediglich finanziellen Nutzen ziehen wollen, auf dem Markt zu Verfügung steht. Kritiker einer Senkung befürchten hingegen, dass eine Senkung zu einer erheblichen, negativen Beeinträchtigung des Landeshaushalts führen würde, da die Grunderwerbsteuer eine zentrale Rolle in der Finanzierung des Landeshaushalts spielt.

Distanz-Elektroimpulsgeräte, umgangssprachlich als Taser bekannt, sind Pistolen, die zwei nadelförmige Projektile abfeuern können, die mit der Waffe über Drähte verbunden sind und so die getroffene Person über den Stromimpulse in ihrer Bewegung eingeschränken. Die Waffen gelten zwar als “nicht-tödlich”, jedoch können sowohl Sturz- und Stromverletzungen entstehen. In manchen Fällen hat der Einsatz auch zum Tod geführt. Für Zivilpersonen sind die Waffen in Deutschland verboten. Derzeit wird diskutiert, ob die Polizei in Deutschland mit solchen Tasern ausgerüstet werden soll. Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich dadurch eine niedrigschwellige Möglichkeit für die Polizei, potenzielle Angreiferinnen und Angreifer außer Gefecht zu setzen, ohne dabei von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen zu müssen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten jedoch, dass Polizistinnen und Polizisten sehr oft zum Taser greifen könnten, auch wenn die Situation vielleicht friedlich gelöst werden könnte. Sie verweisen auch auf die gesundheitlichen Risiken, die der Einsatz von Tasern nach sich ziehen kann.

Die Frage nach stärkerer Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein umstrittenes Thema. Während Befürworter auf der einen Seite ein erhöhtes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sowie bessere Verfolgungschancen im Falle einer Straftat anführen, geben Kritiker auf der anderen Seite zu bedenken, dass ein Missbrauch der gesammelten Daten nicht völlig auszuschließen wäre und die technischen Fortschritte im Bereich der Gesichtserkennung eine automatische Identifikation und systematische Überwachung einzelner Personen ohne deren Wissen ermöglichen könnten.

An einer Gemeinschaftsschule werden alle Schülerinnen und Schüler von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss gemeinsam unterrichtet. Trotzdem gibt es parallel dazu noch das Gymnasium. Hier gehen nur diejenigen zur Schule, die das Abitur erreichen wollen. Zur Diskussion steht, ob Schülerinnen und Schüler auch bis zum Abitur an eine Gemeinschaftsschule gehen sollen. 

Befürworter einer Gemeinschaftsschule sehen im mehrgliedrigen System eine Ursache für die Entstehung oder Verstetigung sozialer Ungleichheit. Für sie stellt die Gemeinschaftsschule ein Modell dar, das auf stärkere Inklusion und Integration setzt und in dem Schülerinnen und Schüler durch gemeinsames Lernen höhere Lernerfolge erzielen. 

Kritiker halten dagegen, dass es für höhere Lernerfolge unter diesen Bedingungen keine Belege gebe und vor allem homogene Lerngruppen den Bildungserfolg fördern würden. Zudem würde eine Gemeinschaftsschule vor allem besonders begabten Schülerinnen oder Schülern nicht gerecht.

Obgleich Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland grundsätzlich verboten sind, können Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. So können Frauen innerhalb der ersten zwölf Wochen ihrer Schwangerschaft ohne Angabe eines Grundes abtreiben, wenn sie nachweisen können, dass sie über die Folgen der Abtreibung beraten wurden. Eine Abtreibung nach zwölf Wochen ist auch dann noch möglich, wenn die Mutter gesundheitlich gefährdet oder Opfer einer Vergewaltigung geworden ist. 
Bis 2019 durften Ärzte nicht öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen: Der sogenannte "Werbeparagraph", Paragraf 219a des deutschen Strafgesetzbuchs, verbot dies. Seit 2019 können Praxen und Krankenhäuser zwar nun öffentlich angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Eine Auskunft über die verwendete Methode bleibt aber weiterhin rechtswidrig. 
Befürworter des Werbeverbots sind der Auffassung, die Legalisierung des Werbeverbots könne zum Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche führen. Sie warnen vor einer Kommerzialisierung von Abtreibungen. Kritiker argumentieren dagegen, dass Ärzte in der Lage sein sollten, ihre Patiententinnen auf eine transparente Art und Weise mit sachlichen Informationen zu versorgen. Nur so sei es für Schwangere möglich, eine bewusste, sichere und aufgeklärte Entscheidung zu treffen.

Der höhere Dienst in der Verwaltung bezeichnet die höchste berufliche Ebene, die Verwaltungsbeamte erreichen können. Die Einführung einer Frauenquote für Verwaltungsbeamte im höheren Dienst würde dazu führen, dass eine bestimmte Mindetanzahl an Stellen - meist die Hälfte - verpflichtend von Frauen besetzt werden müsste. Dadurch gäbe es dann in den höchsten Verwaltungsebenen die gleiche Anzahl von Frauen und Männern. Dies ist auch das Hauptargument der Befürworter einer Frauenquote. Denn ohne eine verpflichtende Quote würde die Gleichstellung nur schleppend vorankommen und Frauen wären noch über lange Zeit hinweg unterrepräsentiert in den höchsten Verwaltungsebenen. Gegner einer Quote argumentieren hingegen, dass die Stellen ausschließlich nach der Qualifikation der Menschen besetzt werden sollten. Eine verpflichtende Quote führe unter Umständen dazu, dass dies nicht mehr der Fall sei, sondern stattdessen Frauen unabhängig von ihrer Qualifikation bestimmte Stellen bekommen würden und qualifiziertere Männer benachteiligt würden.

Bei einer Personenkontrolle muss in Deutschland grundsätzlich immer ein Verdacht auf eine Straftat vorliegen. Ausnahmeregelungen gibt es jedoch im Rahmen der sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrolle. Diese kann nur an Orten stattfinden, die mit erhöhter Kriminalität, z.B. Drogenhandel oder Prostitution in Verbindung stehen. Hier dürfen Personenkontrollen auch ohne konkreten Anfangsverdacht durchgeführt werden. In Berlin sind solche Orte z.B. der Görlitzer Park, der Alexanderplatz oder der kleine Tiergarten. Kritikerinnen und Kritiker sehen in der verdachtsunabhängigen Kontrolle eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und fordern deswegen die Abschaffung der Kontrollen. Befürworterinnen und Befürworter sehen in den Kontrollen dagegen ein wirksames Instrument zur Eindämmung struktureller Kriminalität und wollen sie daher beibehalten.

Bodycams, auch Körper- oder Schulterkameras genannt, sind von der Polizei am Körper getragene Kameras, die Bild und Ton aufzeichnen können. Der Einsatz von Bodycams soll in erster Linie für einen besseren Schutz der Polizei sorgen. Solche Kameras sollen bespielsweise in Wohnräumen bei Fällen häuslicher Gewalt eingesetzt werden, um Übergriffe aufzuzeichnen oder durch Abschreckung sogar zu vermeiden. Ebenso bedeutet das Tragen der Kameras in Arbeits- und Geschäftsräumen, dass Polizeibeamte das Geschehen in Gaststätten, Einkaufszentren oder Diskotheken aufzeichnen können. Die Nutzung der Bodycams kann allerdings einen Eingriff in die Privatsphäre von Personen bedeuten. Daher gelten besondere Auflagen und der Einsatz der Kameras muss mit dem Schutz vor Gefahr gegen Leib und Leben gerechtfertigt werden. Der Einsatz der Geräte ist kenntlich zu machen und es gelten zudem besondere Speicherungs- und Löschungsregeln für das aufgezeichnete Material.

Der Fußballverein Hertha BSC trägt seine Heimspiele bisher im Berliner Olympiastadion aus. Da das aber eigentlich viel zu groß für den Verein ist - denn im Schnitt kommen viel weniger Zuschauer als in das Stadion passen - erwägt der Verein den Bau eines eigenen Stadions. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass der Verein bei diesen Plänen von der Stadt unterstützt werden sollte, auch finanziell. Das Argument: Hertha BSC sei ein Aushängeschid für die Berlin und trage zur Bekanntheit und Beliebtheit der Stadt bei. Gegner argumentoeren hingegen, dass das Olypmiastadion ohne Hertha BSC weitgehend leerstehen würde, was angesichts der hohen Betriebskosten den Bürgerinnen und Bürgern Berlins nicht vermittelbar sei. Außerdem dürfe der Verein keinesfalls bei einem Neubau vom Staat finanziell unterstützt werden, da dies alle Berlinerinnen und Berliner als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten würde, obwohl die Fußballabteilung des Vereins eine finanzstarke, für Investoren offene GmbH sei, die ein Stadion durchaus selbst finanzieren könne.

Für eine Wohnung beträgt der Rundfunkbeitrag aktuell 17,50 Euro im Monat. Mit ihm werden unter anderem 22 Fernseh- und 67 Radiosender mit mehr als 25.000 festen Mitarbeitenden finanziert.

Die Sender argumentieren, der Beitrag müsse steigen, weil sie ansonsten zukünftig in finanzielle Nöte kommen. Die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien, sei gesellschaftlich sehr wichtig. Außerdem diene der Rundfunkbeitrag vielerorts als Strukturhilfe für Bildung und Kultur. Ohne höhere Beiträge kommen unter anderem Stellen- und Programmkürzungen auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu.

2020 blockierte die Regierung Sachsen-Anhalts die Erhöhung des Beitrags. Sie begründete diese Entscheidung mit der Nicht-Umsetzung von Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und mit der Ausnahmesituation der Pandemie. Andere Gegner der Erhöhung des Rundfunkbeitrages fordern, dass die Haushalte der Sendern einzeln betrachtet werden soll und dann entschieden wird, wie hoch der Beitrag ausfällt. Einige schlagen vor, dass sich öffentlich-rechtliche Sender durch Werbeeinnahmen oder durch das Pay-TV-Prinzip finanzieren sollen.

In Deutschland gibt es für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren eine Schulpflicht. Das bedeutet, dass Kinder für einen gewissen Zeitraum gesetzlich verpflichtet sind, eine Schule zu besuchen. Diese beträgt in Berlin aktuell 10 Jahre und soll gewährleisten, dass alle Kinder und Jugendlichen ihr Recht auf Bildung erhalten und einen Abschluss machen können. Diskutiert wird nun, ob eine solche Schulpflicht auch für junge Geflüchtete ohne Berufsausbildung gelten soll. Befürworterinnen und Befürworter sehen darin eine Chance, Geflüchtete von Beginn an effektiv in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen eine möglichst gute Ausbildung zu ermöglichen. Kritikerinnen und Kritiker verweisen dagegen auf den häufig noch ungeklärten Aufenthaltsstatus der Betroffenen.

Bereits heute kann die Abschiebung straffällig gewordener Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, durch die Länder beschleunigt werden. Allerdings können straffällige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, nicht einfach abgeschoben werden. Über eine behördliche Entscheidung können sie stattdessen ausgewiesen werden. Das bedeutet, dass sie für eine Weile das Land verlassen und in dieser Zeit auch nicht einreisen dürfen. Nun gibt es Forderungen, diese Ausweisungen zu erleichtern. Begründet wird dies mit der Gefahrenabwehr. Gegnerinnen und Gegner dieses Vorschlags halten mit den Bleibeinteressen der Betroffenen dagegen und betonen, dass auch weitere Faktoren, wie beispielsweise die Situation im Herkunftsland, miteinbezogen werden sollten.

In Deutschland gibt es derzeit keine Mindestrente. Die Höhe der Rente ist immer abhängig von den erworbenen Rentenpunkten und damit vor allem von der Höhe der eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und der Dauer der Einzahlungen. Je höher das Einkommen und je länger man berufstätig war, desto höher ist also auch die Rente. Wer dennoch unter das Existenzminimum fällt, erhält in Deutschland eine sogenannte Grundsicherung. Diese orientiert sich am Leistungspaket von Hartz IV und muss jedes Jahr neu beantragt werden. Dabei wird geprüft, ob die Person die Bedingungen für eine Grundsicherung immer noch erfüllt. Die Grundsicherung wird derzeit von über einer Million Menschen in Deutschland beansprucht. Diskutiert wird nun, ob die Grundsicherung durch eine Mindestrente ersetzt werden soll, die jedem bedingungslos ausgezahlt werden soll. Befürworter*innen erhoffen sich von der Mindestrente eine effektive Bekämpfung von Altersarmut. Kritiker*innen verweisen auf das Problem der Finanzierung und geben zu bedenken, dass die Mindestrente das zugrundeliegende Problem des niedrigen Lohnniveaus in vielen Bereichen nicht lösen kann.

Eine Pflicht zum Einbau von Solaranlagen bei Neubauten gibt es derzeit nicht. Anreize für Immobilienbesitzerinnen und -besitzer gibt es allerdings in Form von Investitionsförderungen und Vergütungen, wenn während der Nutzung überflüssiger Strom ins allgemeine Netz eingespeist werden kann. Eine Solarpflicht für Gebäude, die nicht zum Wohnen dienen, würde vor allem den Neubau großer Industrieanlagen oder von Bürogebäuden betreffen. Gegen eine Solaranlagen-Verpflichtung spricht für viele vor allem die Umsetzung eines solchen Gesetzes. Denn: Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden Photovoltaik-Anlagen, die mit Hilfe von Sonnenenergie Strom erzeugen bevorzugt gegenüber Solarthermie-Anlagen, die mit Hilfe von Sonnenenergie warmes Wasser erzeugen. Für eine Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten spricht dagegen für viele der Ausbau erneuerbarer Energien, der so beschleunigt werden kann.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bekommt meist das günstigste Angebot den Zuschlag. Das soll vor allem den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern gewährleisten. Seit einiger Zeit wird nun allerdings auch diskutiert, ob man noch andere Kriterien bei der Auftragsvergabe berücksichtigen sollte. Speziell klima- und umweltbezogene Kriterien stehen dabei zur Diskussion. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, der Staat müsse in Klimafragen mit gutem Beispiel vorangehen und könne über die öffentlichen Aufträge einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Gegner verweisen jedoch auf die steigenden Kosten für den Staat.

Politische Extremisten sind z.B. Islamisten, Neonazis und autonome Linksradikale. Befürworterinnen und Befürworter einer strengeren Überwachung solch politischer Extremisten argumentieren zum einen, dass man damit eine abschreckende Wirkung erzielen könne und somit die Zahl politischer Extremisten langfristig verringern könnte. Zum anderen könne man dadurch präventiv Straftaten, vor allem Gewalttaten, verhindern. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren hingegen, dass die Überwachung bereits jetzt ausreichend sei und eine noch stärkere Überwachung keine weiteren Vorteile biete, sondern vielmehr provokativ wirken könnte. Das führe schlimmstenfalls zu einer noch stärkeren Radikalisierung. Außerdem sei eine allumfassende Überwachung von Menschen nur in Extremfällen mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar. Denn: Grundrechte gelten prinzipiell zunächst auch für Extremisten.

Während der Corona-Pandemie wurden in vielen Städten spontan viele neue Radwege geschaffen, indem Teile von Straßen in Radwege umgewandelt wurden. So auch in Berlin. Diese neuen Wege nennt man Pop-up-Radwege. Der Grund dafür war, dass wegen der erhöhten Infektionsgefahr mit dem Coronavirus im öffentlichen Personennahverkehr viele Menschen auf das Fahrrad als Verkehrsmittel umgestiegen sind. Das machte einen schnellen Ausbau der Infrastruktur nötig. Da sich viele dieser neuen Radwege bewährt haben und auch weiterhin viel genutzt werden, befürworten manche deren Beibehaltung. Gegner argumentieren hingegen, dass die Wege wieder für den Autoverkehr freigegeben werden müssten, da die Radwege vermehrt zu Stau im Autoverkehr führen würden. Außerdem seien auch wieder weniger Leute mit dem Rad unterwegs als zu Beginn der Corona-Pandemie.

Momentan dürfen Autos innerorts mit einer Geschwindigkeit von 50 Km/h fahren. Auf Landstraßen gilt bisher eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde. 

Soll die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt werden?

Dagegen spricht, dass die proklamierte Lärmreduktion stark von den Motorengeräuschen abhängt, die sich bei Tempo 30 im dritten Gang und Tempo 50 im vierten Gang bei den meisten Autos kaum unterscheidet. Ebenso sei laut ADAC die höhere Verkehrssicherheit auf Hauptverkehrsstraßen durch die Reduktion der Geschwindigkeit nicht statistisch erwiesen. 

Auf der anderen Seite steht ein verkürzter Bremsweg bei Tempo 30, der die Verkehrssicherheit im Einzelfall erheblich erhöhe. 

Wegen der hohen Sterblichkeit bei Unfällen auf Landstraßen soll hier die Höchstgeschwindigkeit gesenkt werden, um kürze Bremswege zu ermöglichen. In Frankreich hat sich allerdings trotz der Reduktion der Geschwindigkeit auf dortigen Landstraßen die Zahlen der Toten zum Vorzeitraum kaum verändert.

In manchen Gemeinden gibt es so genannte vergünstigte Schülertickets, in einigen Ländern sind Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr mit im Semesterbeitrag inkludiert. Sollte der ÖPNV für alle Schüler, Azubis und Studierende einheitlich kostenfrei sein? Dafür spricht, dass das den individuellen Verkehr zum Beispiel mit Auto oder Moped verringern würde und so einen Beitrag fürs Klima und die Luftsauberkeit leisten könnte. Außerdem haben Schüler, Azubis und Studierende in der Regel wenig Geld zur Verfügung und könnten sich so fortbewegen.

Kritiker halten jedoch dagegen, dass sich zunächst die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs verbessern müsse. Insbesondere der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs solle im Vordergrund stehen. Würden Schüler, Azubis und Studenten kostenlos fahren, fehlten den Verkehrsunternehmen Einnahmen.

In Bundesländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein dürfen die Menschen schon ab dem 16. Lebensjahr an den Landtagswahlen teilnehmen. In den restlichen 12 Bundesländern gilt das Mindestalter 18 wie bei der Bundestagswahl. Diskutiert wird immer wieder, das Wahlalter im Bund auf 16 zu herabzusetzen. 

Befürworter sind der Auffassung, dass Jugendliche schon bereit seien, ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Dies spiegle sich auch in ihren zahlreichen ehrenamtlichen Engagements und Klimaprotesten wider. Da die Teilnahme der jungen Menschen an politischen Willensbildungs-, Mitgestaltungs- und Entscheidungsprozessen die Demokratie stärken werde, solle das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. 

Gegner dieser Anforderung führen an, dass Minderjährige leichter zu beeinflussen seien und dass diese die Folgen ihrer Handlungen nicht richtig überblicken und einschätzen können sollen. Sie hinterfragen außerdem, ob und inwiefern junge Menschen bereits politisches Wissen besitzen und wie stark ihr politisches Interesse ausgeprägt ist.

Das so genannte Paritégesetz verpflichtet die Parteien, bei Wahlen auf der Landesliste genauso viele Frauen wie Männer aufzustellen. Ausgenommen davon ist die Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Eine gleiche Zahl weiblicher und männlicher Abgeordneter ist daher auch nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht garantiert. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass im Parlament künftig fast genauso viele Frauen wie Männer sitzen sollen, weil die Hälfte der Bevölkerung aus Frauen bestehe. Im Parlament aber seien sie unterrepräsentiert. Gegner haben vor allem verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Gleichheitsgrundsatzes und kritisieren den Eingriff des Staates in die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien. Beeinträchtigt würden dadurch beispielsweise auch Parteien, die wegen ihrer politischen Ausrichtung überwiegend aus Frauen bestehen oder mehrheitlich Frauen aufstellen wollen. Ebenso würden intersexuelle oder nicht-binäre in dieser Regelung nicht berücksichtigt.

Neben dem bundesweiten Mindestlohn gilt in einigen Bundesländern noch ein Landesmindestlohn. Dieser ist höher als der bundesweite Mindestlohn und gilt überall dort, wo das Land finanziell beteiligt ist oder andere Einwirkungen haben. Beispiele dafür sind Beschäftigte des Landes, landeseigene Betriebe oder bei Aufträgen, die das Land vergibt für die Beschäftigte der Auftragnehmer.

Ladenöffnungsgesetze regeln, an welchen Tagen und innerhalb welcher Tageszeiten Geschäfte nach Belieben öffnen können. Die Regelungen der allgemeinen Ladenschlusszeiten schreiben vor, dass Geschäfte an Sonn- und Feiertagen in der Regel geschlossen bleiben und die Ladenöffnungszeit am 24. Dezember auf den Zeitraum bis 14 Uhr reduziert ist. Die Bundesländer können weitere Einschränkungen erlassen. Sind Geschäfte nicht mehr an diese Regelungen gebunden, können Menschen flexibler einkaufen. Für Personen, die im Verkauf tätig sind, kann dies eine Verschiebung der Arbeitszeiten bedeuten.

Ein Mietendeckel bedeutet, dass Vermieter für einen bestimmten Zeitraum die Miete nicht mehr erhöhen dürfen und dass eine verbindliche Obergrenze der Miete festgelegt wird. Das vorrangige Ziel der Befürworter eines solchen Gesetzes ist es, den Mietwohnraum für möglichst viele Menschen bezahlbar zu halten. Dies sei vor allem deswegen wichtig, da in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern sehr viele Menschen zur Miete wohnen. Gleichzeitig könne so dem Wohnungsmarkt vor allem in den größeren Städten Zeit gegeben werden, sich von der Überhitzung des Markets in den letzten Jahren zu erholen. Gegnern zufolge gebe es an einem solchen Gesetz allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, wie auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel in Berlin gezeigt hat: Dieser musste nämlich wieder rückgängig gemacht werden. Außerdem werden mit einem Mietendeckel lediglich die Symptome und nicht die Ursachen der Probleme bekämpfe, weil dadurch nicht der Wohnungsmangel an sich behoben würde. Die Investitionen, die für eine größere Anzahl an Wohnungen und damit langfristig niedriegere Mieten nötig wären, hemme ein solches Gesetz sogar.

Die Befürworter argumentieren, dass es ein Mietendeckel beispielweise Geringverdienern ermöglicht, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Generell soll der Mietendeckel die Mieter entlasten und zu mehr sozialem Wohnraum beitragen.

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