Deutschland

Bürgerschaftswahl Bremen 2023

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In der Grundschule werden im Bundesland Bremen keine Schulnoten vergeben. Stattdessen werden Lernentwicklungsberichte erstellt. Befürworter von Noten argumentieren damit, dass Schulnoten zu besseren Leistungen motivieren. Kritiker dagegen kritisieren Schulnoten für unzureichende Aussagekraft und mangelnde Objektivität.

Die Luftqualität in deutschen Städten lässt zu wünschen übrig, das hat auch die EU-Kommission bereits angemahnt. Die Bundesregierung schlug daraufhin vor, die Länder und Kommunen sollten den öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei gestalten. Befürworter argumentieren, dies könne den Autoverkehr in den Städten deutlich reduzieren und damit die Luftqualität verbessern. Kritiker des Vorschlags weisen jedoch darauf hin, dass das bestehende Angebot in den meisten Städten zunächst einmal stark ausgebaut werden müsste und zudem die Kostenfrage ungeklärt ist. Kommunen hätten bereits heute kaum überschüssiges Budget und ob der Bund Kosten übernehmen würde bleibt fraglich.

Mitte März 2023 hat die Kaufhauskette Galeria Kaufhof Karstadt angekündigt, 52 der deutschlandweit 129 Kaufhäuser zu schließen. Darunter auch der Bremer Standort in der Obernstraße. Käme es dazu, könnten rund 240 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Hauptproblem ist laut verschiedener Quellen jedoch nicht, dass das Kaufhaus nicht mehr rentabel wäre, sondern dass sich Konzern und Vermieter unter anderem nicht auf die Mietpreise einigen konnten. Dafür, das Kaufhaus in der Obernstraße finanziell zu unterstützen, spricht die Rettung der Arbeitsplätze und die schwarzen Zahlen, die am Standort geschrieben werden. Dagegen spricht der deutschlandweite Trend vom Rückgang großer Kaufhäuser auf Grund von mangelnder Rentabilität.

Unter einer Vermögenssteuer verstehen wir die Besteuerung einer Person auf Grundlage ihres gesamten Vermögens, also nicht nur des Einkommens.  Derzeit wird diese Art der Steuer nicht erhoben. 
Die Idee ist aber, dass eine Vermögenssteuer nur ab einer bestimmten Vermögensgröße erhoben werden würde und prozentual mit dem Wert des Besitzes steigt.
Da es sich bei der Vermögenssteuer um eine Bundessteuer handelt, kann Bremen diese jedoch nicht einfach einführen, sondern sich lediglich im Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine Wiedereinführung einsetzen und diese gegebenenfalls gesetzlich auf den Weg bringen. 
Kritiker einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer sehen darin eine unangebrachte doppelte Belastung von Vermögenden, weil diese häufig auch ein überdurchschnittlich hohes Einkommen haben und so bereits einen höheren Einkommenssteuersatz zahlen. Eine Vermögenssteuer würde auch Besitz in Form von Grundstücken oder Immobilien betreffen. Nicht alle haben daraus laufende Einnahmen, mit denen sie die Steuern bezahlen können, was zum schrittweisen Verlust des Besitzes führen würde. 
Befürworter einer Vermögenssteuer argumentieren hingegen, dass vermögende Personen häufig in Aktien oder Immobilienfonds investiert haben, wodurch das Vermögen stetig weiter wachse. Menschen mit keinem oder einem sehr geringen Vermögen hätten diese Möglichkeit hingegen nicht, wodurch die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter wachse. Eine Vermögenssteuer könnte Maßnahmen für sozial Schwache unterstützen.

Lehrkräfte werden den Schulen zugeteilt und können sich häufig nur eingeschränkt eigenständig auf Stellen bewerben. Für eine Änderung sprechen sich Stimmen aus, die ein besseres Arbeitsklima an Schulen erwarten, wenn Schulleitungen mehr mitzureden hätten. Gegen eine Änderung spricht, dass auf diese Weise Lehrkräfte genau da zugeteilt werden können, wo sie gebraucht werden.

Alle, die in Bremen an der Abstimmung für den Landtag teilnehmen möchte, muss mindestens 16 Jahre alt sein. Für eine Absenkung sprechen etwa Religions- oder Strafmündigkeit, die ebenfalls ab 14 Jahren gelten. Auch Generationengerechtigkeit wird häufig als Argument angeführt. Für eine Beibehaltung der derzeitigen Altersgrenze spricht, dass Jugendliche im Alter von 14 Jahren noch nicht alle Konsequenzen einer Wahl überblicken können. Auch könnte durch das Herabsetzen der Altersgrenze der Eindruck entstehen, dass Bezirks- und Bürgerschaftswahlen weniger wichtig seien, als etwa die Bundestagswahl.

Die Abfalllogistik liegt in Bremen zu 49,9 Prozent in städtischer Hand. Die restlichen 50,1 Prozent sind privatisiert, gehören also einem Privatunternehmen. Einige finden nun, die Privatisierung sollte rückgängig gemacht werden, weil es eine der zentralen Aufgaben der Stadtverwaltung sei, die Abfallwirtschaft zu stellen. Nur so könne garantiert werden, dass beispielsweise die dort beschäftigten Menschen eine faire Bezahlung erhielten. Andere halten den Wettbewerb unter verschiedenen privaten Anbietern jedoch für notwendig, damit sich der richtige Preis herausbildet.

Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse verbietet die „strukturelle“, also von der wirtschaftlichen Lage unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die einzelnen Bundesländer. Ausnahmen für besondere Ereignisse wie Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind jedoch vorgesehen und als eine solche Ausnahme wurde auch die Corona-Pandemie gewertet. Dadurch war es Bund und Ländern möglich, die zusätzlich entstehenden Kosten, wie beispielsweise die Hilfszahlungen an bestimmte Branchen, durch eine Schuldenaufnahme zu finanzieren. Um etwa Investitionen in Klimaschutz und Bildung zu finanzieren, wird eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Kritiker argumentieren allerdings, nur die Schuldenbremse ermögliche eine langfristige Perspektive für die Staatsfinanzen und sei daher unverzichtbar.

Im Januar 2023 hat die Landesregierung Bremens einen Gesetzesentwurf beschlossen, der besagt, dass in Zukunft alle Arbeitgeber des Landes in einen Ausbildungunterstützungsfond einbezahlen sollen. Aus diesem Fond bekommen dann Ausbildungsbetriebe jährlich 2500 Euro pro Auszubi. Befürworter wollen damit einen Ausgleich für Betriebe schaffen, die sich dem Mehraufwand stellen, neue Arbeitskräfte auszubilden oder anzuwerben. Gegner halten die pauschale Abgabepflicht für alle Betriebe jedoch für fehlgeleitet, da dadurch weder neue Ausbildungsstellen geschaffen noch geeignete Bewerber gefunden werden können.

Bremen hat das Sitzenbleiben 2009 abgeschafft. Seitdem bleibt nur sitzen, wer ein Jahr freiwillig wiederholen möchte. Befürworter dieses Konzepts begründen dies damit, dass Sitzenbleiben nicht nur teuer, sondern auch unwirksam sei. Stattdessen sollten Schüler individueller gefördert werden, sodass Sitzenbleiben unnötig wird. Gegner kritisieren jedoch, dass genau das auf Grund fehlender Kapazitäten nicht passiere und leistungsschwache Schüler ihre Defizite mit ins nächste Schuljahr nehmen.

Im Unterschied zur Grunderwerbsteuer, die nur einmal beim Kauf eines Grundstücks anfällt, muss die Grundsteuer jährlich an die Gemeinde bezahlt werden. Für die Gemeinden ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Die Grundsteuer kann von Vermietern als Betriebskosten voll auf die Mieter umgelegt werden. Sie berechnet sich, indem der sogenannte Grundsteuermessbetrag, der v. a. vom Einheitswert des Grundstücks abhängig ist, mit dem von der Gemeinde selbst festzulegenden Grundsteuerhebesatz multipliziert wird. Je höher der Grundsteuerhebesatz, desto höher ist damit zu bezahlende Grundsteuer. Nun sind viele Menschen gegen eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, da die Neuregelung der Grundsteuer, die ab 2015 gelten soll, bereits für viele zu einer Erhöhung des Einheitswerts ihres Grundstücks und damit zu einer höheren Grundsteuer führt, wenn die Grundsteuerhebesätze nicht im Gegenzug reduziert werden. Andere finden jedoch, dass der Grundsteuer-Hebesatz erhöht werden sollte, damit die Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben.

Momentan ist Bremen das einzige Bundesland, in dem Studierende nicht Medizin studieren können. Gleichzeitig fehlen in Bremen, wie auch in vielen anderen Regionen, Ärzte. Nun gibt es den Vorschlag, angehenden Mediziner für die praktische Zeit am Ende des Studiums einen Platz in Bremen anzubieten. Andere fordern dagegen, einen Studiengang Medizin in Bremen aufzubauen. Befürworter eines eigenen Studiengangs in Bremen argumentieren, dass nur so der Mangel an Fachpersonal ausgeglichen werden könne. Andere halten dagegen die Kosten zu hoch, die das Land durch das Anbieten eines Medizin-Studiengangs konstant bezahlen müsste.

Die Sielwall-Kreuzung zwischen Ostertor und Steintor im Bremer Viertel ist seit Sommer 2021 an den Wochenenden für den Autoverkehr gesperrt. Ausgenommen sind Taxi-, Bus- oder Lieferverkehr. Ziel der Maßnahme ist es, Autoposern und Rasern Einhalt zu gebieten, die sich hier zuvor an den Wochenenden unter anderem illegale Rennen geliefert hatten. Befürworter einer permanenten Sperrung begründen dies damit, dass bereits jetzt eine deutliche Verbesserung der Situation zu erkennen sei. Gegner dagegen warnen davor, die Maßnahme mit Geld zu bezahlen, das eigentlich für den Straßenbau vorgesehen wäre.

Bremen hat im bundesweiten Vergleich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Aus diesem Grund fordern einige, dass Bremen keine neuen Schulden mehr machen und stattdessen zunächst die alten Schulden abbauen soll, um zukünftige Generationen nicht noch weiter zu belasten. Andere Stimmen argumentieren jedoch, dass die Belastung zukünftiger Generationen durch Klima- und Umweltschäden größer sein werden, weshalb jetzt investiert werden müsse, um die Klimaziele zu erreichen - wenn nötig, auch mit neuen Schulden.

Die Frage nach stärkerer Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein umstrittenes Thema. Während Befürworter auf der einen Seite ein erhöhtes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sowie bessere Verfolgungschancen im Falle einer Straftat anführen, geben Kritiker auf der anderen Seite zu bedenken, dass ein Missbrauch der gesammelten Daten nicht völlig auszuschließen wäre und die technischen Fortschritte im Bereich der Gesichtserkennung eine automatische Identifikation und systematische Überwachung einzelner Personen ohne deren Wissen ermöglichen könnten.

Die letzte Generation ist eine Gruppe, die es sich zum Ziel gesetzt hat, bestimmte Maßnahmen zum Klimaschutz herbeizuführen. In letzter Zeit sind sie vor allem in den Medien präsent gewesen, weil sich Mitglieder an Straßenbelag festgeklebt oder Essen auf Kunst geworfen haben. Damit wollen sie konkrete Handlungen herbeiführen. Nun haben sich die Aktivisten an einigen Orten mit der Politik geeinigt. Beispielsweise in Hannover wurden die Proteste nach Gesprächen mit dem dortigen Oberbürgermeister eingestellt. Befürworter solcher Regelungen halten die Gespräche für sinnvoll, da sie die Einschränkungen beenden. Gegner dagegen halten das Verhalten der Aktivisten für Erpressung und lehnen deshalb Gespräche ab.

Der Individualverkehr hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Neben immer mehr und größeren Autos, gibt es mittlerweile auch E-Roller und mehr Fahrräder, die in der Stadt unterwegs sind. Hinzu kommen Busse und Fußgänger. Autos nehmen im Vergleich zu den anderen genannten Verkehrsteilnehmenden einen besonders großen Raum ein, auch wenn sie geparkt sind. Hinzu kommen die erhöhte Umwelt- und Klimabelastung durch Autos und ihr besonders großes Gefahrenpotenzial für andere Menschen im Verkehr. Befürworter einer autofreien Innenstadt setzen genau auf diese Argumente. Gegner hingegen erinnern an die Einschränkungen, die sich dadurch beispielsweise für den Lieferverkehr und mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind, ergeben würden. Außerdem würden ausreichende Parkmöglichkeiten für die Autos an Bus- und Bahnhöfen außerhalb der Innenstädte bislang fehlen.

Jeder hat ein Recht darauf, am Arbeitsleben teilzunehmen, auch Menschen mit Behinderung. Häufig tun sie dies in Werkstätten. Argumentiert wird dabei, dass Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig wären. Ein Ziel der Werkstätten sei deshalb beispielsweise eine schrittweise Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Bis dahin sei eine geringere Bezahlung gerechtfertigt, da es sich auf dem Papier nicht um einen vollen Lohn handle und die Werkstätten die Menschen mit Behinderung intensiv betreuen und schulen. Kritik kommt jedoch immer häufiger auf, weil Menschen dort häufig nur wenige hundert Euro im Monat verdienen und nur selten den Absprung in die "normale" Arbeitswelt schaffen. Deshalb sollten sie, so die Meinung, eine Entlohnung erhalten, die dem Mindestlohn angeglichen ist.

Bereits heute kann die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, durch die Länder beschleunigt werden. Allerdings können straffällige Asylbewerber, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, nicht einfach abgeschoben werden. Über eine behördliche Entscheidung können sie stattdessen ausgewiesen werden. Das bedeutet, dass sie für eine Weile das Land verlassen und in dieser Zeit auch nicht einreisen dürfen. Nun gibt es Forderungen, diese Ausweisungen zu erleichtern. Begründet wird dies mit der Gefahrenabwehr. Gegner dieses Vorschlags halten mit den Bleibeinteressen der Betroffenen dagegen und betonen, dass auch weitere Faktoren, wie beispielsweise die Situation im Herkunftsland, mit einbezogen werden sollten.

Kauft man ein Grundstück, bezahlt man Grunderwerbssteuer. Die beträgt in Bremen 5% des Kaufpreises. Bei einem Haus für 500.000 Euro sind das 25.000 Euro. Einige argumentieren nun auf Grund von steigenden Grundstücks- und Immobilienpreisen, dass Familien, die eine Immobilie zur Eigennutzung kaufen, diese Grunderwerbssteuer erlassen werden sollte. Lediglich diejenigen, die Grundstücke und Immobilien als Investition kaufen, sollten die Steuern bezahlen. Gegner dieser Idee halten dies jedoch für eine unverhältnismäßig hohe Bevorzugung von Familien und finden, für alle sollten die gleichen Steuern gelten.

Der Flughafen Bremen ist zu 100% in staatlicher Hand, gehört also dem Land Bremen. 2019 bekam der Bremer Flughafen bereits eine zusätzliche Finanzsspritze in Höhe von 12,6 Millionen Euro bekommen. Unter der Auflage, dass der Flughafen sich um Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten kümmere, wurde das Geld gezahlt, um notwendige Investitionen zu tätigen. Befürworter einer erneuten Zahlung weisen auf die hohe ökonomische Bedeutung hin, die der Flughafen für Bremen als Wirtschaftsstandort hat. Gegner dagegen finden, hohe Umweltbelastungen wie Fluglärm und Schadstoffemissionen seien wichtiger zu bewerten. Deshalb sollten die negativen Auswirkungen nicht mit zusätzlichem staatlichem Geld subventioniert werden.

In Bremen fehlen derzeit über 1400 Kita-Plätze. Weil immer mehr Menschen ihre Kinder in Kindertagesstätten anmelden, ist die Nachfrage in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Darunter haben vor allem berufstätige Eltern zu leiden. In dieser Gruppe wiederum vor allem die Alleinerziehenden. Deshalb finden einige, diese Gruppe Eltern sollte bei der Vergabe der umkämpften Plätze bevorzugt werden. Andere dagegen finden, dass alle Kinder bei der Platzvergabe gleich behandelt werden sollten.

Am 4. März haben die EU- Innenminister beschlossen, die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine gelten zu lassen. Sie besagt, dass ukrainische Geflüchtete europaweit Zugang zu Arbeit, Bildung, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung haben, ohne zuvor ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Einige möchten, dass dies eine Ausnahme und eine Sonderregelung für die besondere Situation des Angriffskriegs auf die Ukraine bleibt. Andere dagegen befürworten eine Ausweitung der Regelung auch für Geflüchtete aus anderen Weltregionen, um diesen eine Integration zu erleichtern.

Die Weser ist ein Fluss, der auch für den Handel genutzt wird. Eine Vertiefung würde dazu führen, dass größere (Container-)Schiffe die Weser befahren könnten, was vor allem wirtschaftliche Vorteile hätte. Deshalb sind einige Menschen dafür, die Weser zu vertiefen. Andere warnen dagegen vor Nachteilen für die Umwelt und den Lebensraum im Wasser und befürchten, ein Ausbau könnte diesem erheblich schaden.

Im Zirkus ist es häufig eine Hauptattraktion: der Einsatz von Tieren. Tierschützer finden jedoch, dass das verboten werden sollte, weil es für die Tiere nur Stress bedeutet und viele Wildtiere nicht artgerecht gehalten werden (können). Das führt dazu, dass sie häufig früher sterben als in der freien Natur. Andere argumentieren dagegen: Zum einen lernten Kinder, wie etwa auch im Zoo, Tiere aus nächster Nähe kennen. Zum anderen sei der Zirkus ein lukratives Geschäft, von dem auch Arbeitsplätze abhängen.

Seit einiger Zeit fahren keine Straßenbahnen mehr durch die Obernstraße. Stattdessen konnten Cafés ihre Flächen ausweiten und Pflanzen zur Dekoration aufgestellt werden. Die Straße ist dadurch verkehrsberuhigt und kann von Fußgänger*innen entspannt genutzt werden. Deshalb sprechen sich einige dafür aus, den jetzigen Zustand zu belassen. Sie finden, die Verkehrsberuhigung bringe mehr Lebensqualität und eine höhere Attraktivität für Einzelhänder*innen. Andere finden dagegen, das Potenzial sei bisher nicht genutzt worden. Die Verkehrsberuhigung habe kaum zu mehr Besucher*innen geführt, weil kaum mehr geboten worden sei. Würde man so weitermachen, sei mehr los, wenn die Straßenbahnen wieder führen.

Elektroimpulsgeräte sind Geräte, die eine getroffene Person über einen Stromimpuls in ihrer Bewegung einschränken können. Durch den Stromfluss werden die Nerven der Zielperson angeregt und körpereigene Impulse überlagert. Die Waffen gelten zwar nicht als tödlich, jedoch können sowohl Sturzverletzungen als auch Stromstöße zu Verletzungen und sogar zum Tod führen. Die Waffen sind für Zivilpersonen in Deutschland verboten. Derzeit wird diskutiert, ob die Polizei in Bremen mit solchen Tasern ausgerüstet werden soll. Befürworter erhoffen sich dadurch eine niedrigschwellige Möglichkeit für Polizisten, potenzielle Angreifer außer Gefecht zu setzen, ohne dabei von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen zu müssen. Kritiker befürchten jedoch, dass vermehrt Polizisten zum Taser greifen könnten, auch wenn die Situation vielleicht friedlich gelöst werden könnte und verweisen auf die gesundheitlichen Risiken, die der Taser nach sich ziehen kann.

Bei den Platanen am Neustadtsufer handelt es sich um 136 Bäume. Was abgewägt werden muss ist auf der einen Seite der Umwelt- und auf der anderen der Hochwasserschutz. Deswegen streiten sich auch die Parteien. Momentan ist geplant, dass es zu dieser Frage einen Volksentscheid gibt. Das halten einige jedoch für unzulässig, da das Volk nicht direkt befragt werden dürfe, wenn Leib und Leben der Bürger bedroht sei. Diese Stimmen argumentieren für ein Fällen der Platanen, um einen besseren Hochwasserschutz garantieren zu können. Die Gegenseite argumentiert, dass ein Volksentscheid zulässig sei, da Leib und Leben nicht bedroht seien.

In Bremen gibt es keine Pflicht, die eigenen Kinder in die Kindertagesstätte zu bringen. Ob ein Kind ab dem ersten, dem dritten oder dem sechsten Lebensjahr in ein schulähnliches Umfeld kommt, bleibt den Eltern überlassen. Nun fordern einige, eine Kita-Pflicht einzuführen. Gegner finden, der Eingriff des Staates gehe damit zu weit. Das eigene Kind in die Kita zu schicken, sei eine individuelle Privatentscheidung der Eltern. Andere halten dagegen eine Pflicht für hilfreich, um Chancengleichheit zu garantieren, die ansonsten nicht gegeben werden könne, wenn Kinder erst ab dem etwa sechsten Lebensjahr beschult würden.

Bereits heute besitzt Bremerhaven ein Terminal, das für den Passagierverkehr genutzt wird. In den vergangenen Jahren ist die Zahl von Schiffen sowie Personen, die hier abgefertigt wurden, stetig gestiegen. Befürworter eines Ausbaus des Terminals weisen auf die höhere Profitabilität hin, wenn das Terminal mehr Schiffe abfertigen kann. Gegner dagegen argumentieren mit den schädlichen Auswirkungen der Kreuzfahrt auf die Umwelt und wollen einen Ausbau deshalb verhindern.

Die Tafeln in Bremen und Bremerhaven sammeln Lebensmittel von vielen unterschiedlichen Partnern, sobald diese sie nicht mehr benötigen und verkaufen sie deutlich billiger an all diejenigen, die sich ansonsten ihren Alltag nicht leisten könnten. Auch auf Grund der steigenden Inflation steigt auch die Nachfrage nach den Produkten der Tafel. Auf dieser Grundlage gibt es nun die Forderung, die ansonsten unabhängigen Tafeln auch aus kommunaler Sicht zu unterstützen indem etwa die Betriebskosten übernommen werden. Befürworter argumentieren damit, dass die Kommunen so auf bereits bestehenden Strukturen aufbauen können, um effektiv ärmeren Menschen zu helfen. Anderen dagegen finden, die Tafeln sollten weiterhin unabhängig von der öffentlichen Hand geführt werden. Stattdessen sollten von politischer Seite andere Maßnahmen ergriffen werden.

An Oberschulen können Bremer Schüler in bis zu 13 Jahren alle Abschlüsse erreichen, werden aber gemeinsam beschult. An insgesamt acht Gymnasien dagegen können Schüler in 12 Jahren das Abitur machen. Befürworter eines gestärkten Gymnasiums argumentieren, dass dort auf einem höheren, aber einheitlicheren Leistungsniveau gelernt werden könne. Befürworter von Oberschulen argumentieren jedoch für ein individuelles Lerntempo und ein Arbeitsumfeld, in dem alle gemeinsam lernen.

Bis ins Jahr 2020 galt deutschlandweit: 30 Euro für ein Anwohnerparkticket - für ein ganzes Jahr. Nun wurde in Bremen nicht nur die Anzahl der Parkplätze erhöht, sondern auch eine Erhöhung der Parkgebühren wird debattiert. Wie hoch das Parken in Zukunft werden soll, ist dabei umstritten. Einige finden, um einen Anreiz zu setzen, kein Auto mehr zu besitzen, sollten mindestens 300-600 Euro im Jahr gefordert werden. Andere finden wiederum, ein solch hoher Anstieg in kurzer Zeit sei unfair all jenen gegenüber, die auf ihr Auto angewiesen seien und fordern deshalb, die Parkgebühren auf 100 Euro zu deckeln.

Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die auf den Gewinn eines Unternehmens entrichtet werden muss. Sie geht direkt an die Kommunen. Auf diese Weise nahmen Bremen und Bremerhaven 2021 etwa 667 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. Befürworter einer Senkung wollen, dass sich die Leistung von Unternehmen noch mehr lohnt und ihre Investitionen mit dem zusätzlichen Geld die Gesamtwirtschaft ankurbeln. Gegner finden jedoch beispielsweise, mit Blick auf die Schuldenlast des Landes sollten die Einnahmen zur Schuldentilgung genutzt werden.

Die GEWOBA ist ein Wohnungsunternehmen, dem in Bremen viele Immobilien gehören. Momentan ist es als Aktiengesellschaft geführt, dabei gehören rund 75 % der Hanseatischen Wohnungs-Beteiligungs-Gesellschaft, rund 22 % der Sparkasse Bremen AG und weitere 3 % der Weser-Elbe Sparkasse. Weil die Mieten in Bremen, so wie überall sonst auch, steigen, fordern nun einige, dass die GEWOBA in städtischen Besitz übergehen sollte. Davon erhoffen sie sich niedrigere Mieten für die Bremer Bürger. Andere finden dagegen, die Preise spiegelten den mangelnden Wohnraum wider und sollten deshalb nicht künstlich vermindert werden, indem die GEWOBA in städtische Hand übergehe.

Die Quote von 30 % für sozialen Wohnungsbau in Bremen hat nicht überall genau die gleiche Höhe. Stattdessen liegt sie in reicheren Stadtteilen höher, während sie in ärmeren Stadtteilen häufig niedriger ist. Befürworter einer höheren Quote erhoffen sich davon mehr Wohnraum für diejenigen, die sich kaum noch Wohnraum leisten können. Außerdem könnte es für Normal- und Besserverdienende attraktiver werden, in ärmere Stadtteile zu ziehen. Gegner kommen aus zwei Richtungen: Die einen finden, die Quote für soziale Wohnungen sei weniger erheblich als die Frage, wie lange die Wohnungen an die Quote gebunden seien. Die üblichen 20 Jahre seien dabei nicht genug, sondern sollten erhöht werden. Andere argumentieren damit, dass eine hohe Quote für sozialen Wohnraum das Investieren in neuen Wohnungsbau für Investoren unattraktiv mache.

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