Deutschland

Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2023

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Einige Parteien wollen das letzte Kita-Jahr zu einem verpflichtenden Jahr machen. Damit erhofft man sich eine größere Chancengleichheit der Kinder, die danach gemeinsam beschult werden. Andere argumentieren jedoch, dass zunächst ein freiwilliges Vorschuljahr wieder eingeführt werden sollte, welches 2005 abgeschafft wurde, bevor es verpflichtend werde.

In Bundesländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein dürfen die Menschen schon ab dem 16. Lebensjahr an den Landtagswahlen teilnehmen. In den restlichen 12 Bundesländern gilt das Mindestalter 18 wie bei der Bundestagswahl. Diskutiert wird immer wieder, das Wahlalter im Bund auf 16 zu herabzusetzen. 

Befürworter sind der Auffassung, dass Jugendliche schon bereit seien, ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Dies spiegle sich auch in ihren zahlreichen ehrenamtlichen Engagements und Klimaprotesten wider. Da die Teilnahme der jungen Menschen an politischen Willensbildungs-, Mitgestaltungs- und Entscheidungsprozessen die Demokratie stärken werde, solle das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. 

Gegner dieser Anforderung führen an, dass Minderjährige leichter zu beeinflussen seien und dass diese die Folgen ihrer Handlungen nicht richtig überblicken und einschätzen können sollen. Sie hinterfragen außerdem, ob und inwiefern junge Menschen bereits politisches Wissen besitzen und wie stark ihr politisches Interesse ausgeprägt ist.

In Deutschland gibt es für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren eine Schulpflicht. Das bedeutet, dass Kinder für einen gewissen Zeitraum gesetzlich verpflichtet sind, eine Schule zu besuchen. Diese beträgt in Berlin aktuell 10 Jahre und soll gewährleisten, dass alle Kinder und Jugendlichen ihr Recht auf Bildung erhalten und einen Abschluss machen können. Diskutiert wird nun, ob eine solche Schulpflicht auch für junge Geflüchtete ohne Berufsausbildung gelten soll. Befürworterinnen und Befürworter sehen darin eine Chance, Geflüchtete von Beginn an effektiv in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen eine möglichst gute Ausbildung zu ermöglichen. Kritikerinnen und Kritiker verweisen dagegen auf den häufig noch ungeklärten Aufenthaltsstatus der Betroffenen.

Bisher wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Stadt Berlin nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, sondern von dem Berliner Abgeordnetenhaus. Dazu benötigt sie oder er mehr Stimmen als die Konkurrenz. Die Zusammensetzung des Abgeordnetenhaus wird allerdings per Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Somit repräsentiert die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in der Regel auch die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Befürworter einer Direktwahl des Bürgermeisterpostens argumentieren, dass dies ihre bzw. seine politische Legitimation und somit auch das Ansehen in der Bevölkerung steigern würde. Das könnte die Zufriedenheit der Menschen mit dem demokratischen System steigern. Gegner argumentieren hingegen, dass die indirekte Legitimierung durch die Wahl des demokratisch ermittelten Abgeordnetenhauses ausreichend sei. Zudem könnte eine zu starke Stellung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters populismusfördernd sein und schlimmstenfalls das Vertrauen in das Parlament als gesetzgebende Institution schwächen. Ein zu starker Fokus auf einzelne Personen sei daher nicht wünschenswert.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wurden seit März 2020 zahlreiche Maßnahmen durch die Politik getroffen. Diese belasten viele Unternehmen und Selbstständige stark. Beispielsweise mussten Restaurants, Theater und Geschäfte zeitweise schließen. Auch Sportveranstaltungen wurden ohne Zuschauerinnen und Zuschauer ausgetragen, Konzerte wurden komplett abgesagt. Um zu verhindern, dass die Betroffenen nun pleitegehen und viele Menschen ihre Jobs verlieren, unterstützt der Staat sie finanziell, z.B. durch die sogenannten "Novemberhilfen". Diese und andere finanzielle Hilfsmaßnahmen kosten den Staat jedoch Geld, weshalb der er mehr Schulden aufgenommen hat. In der Politik wird nun darüber diskutiert, ob für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zusätzliche Schulden aufgenommen werden sollen. Manche Politikerinnen und Politiker sind für höhere Schulen, da der Staat auf diese Weise länger Unterstützung für Betroffene der Pandemie leisten kann. Zudem sei er dadurch schneller wieder in der Lage, öffentliche Investitionen zu tätigen und damit die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Andere verweisen jedoch darauf, dass die höheren Schulden von heute in einigen Jahren auch wieder zurückgezahlt werden müssen. Damit verschiebe man die Last auf die zukünftigen Generationen, die dann unter Sparpaketen oder höheren Steuern leiden müssten. Zudem gebe man mit hoher Neuverschuldung anderen europäischen Ländern ein schlechtes Beispiel.

An einer Gemeinschaftsschule werden alle Schülerinnen und Schüler von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss gemeinsam unterrichtet. Trotzdem gibt es parallel dazu noch das Gymnasium. Hier gehen nur diejenigen zur Schule, die das Abitur erreichen wollen. Zur Diskussion steht, ob Schülerinnen und Schüler auch bis zum Abitur an eine Gemeinschaftsschule gehen sollen. 

Befürworter einer Gemeinschaftsschule sehen im mehrgliedrigen System eine Ursache für die Entstehung oder Verstetigung sozialer Ungleichheit. Für sie stellt die Gemeinschaftsschule ein Modell dar, das auf stärkere Inklusion und Integration setzt und in dem Schülerinnen und Schüler durch gemeinsames Lernen höhere Lernerfolge erzielen. 

Kritiker halten dagegen, dass es für höhere Lernerfolge unter diesen Bedingungen keine Belege gebe und vor allem homogene Lerngruppen den Bildungserfolg fördern würden. Zudem würde eine Gemeinschaftsschule vor allem besonders begabten Schülerinnen oder Schülern nicht gerecht.

Bei einer Personenkontrolle muss in Deutschland grundsätzlich immer ein Verdacht auf eine Straftat vorliegen. Ausnahmeregelungen gibt es jedoch im Rahmen der sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrolle. Diese kann nur an Orten stattfinden, die mit erhöhter Kriminalität, z.B. Drogenhandel oder Prostitution in Verbindung stehen. Hier dürfen Personenkontrollen auch ohne konkreten Anfangsverdacht durchgeführt werden. In Berlin sind solche Orte z.B. der Görlitzer Park, der Alexanderplatz oder der kleine Tiergarten. Kritikerinnen und Kritiker sehen in der verdachtsunabhängigen Kontrolle eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und fordern deswegen die Abschaffung der Kontrollen. Befürworterinnen und Befürworter sehen in den Kontrollen dagegen ein wirksames Instrument zur Eindämmung struktureller Kriminalität und wollen sie daher beibehalten.

In Deutschland werden in vielen Bereichen Fachkräfte gesucht, besonders aber im Pflegebereich. Das gilt im Besonderen für Berlin. Dieser Mangel sowie die fortschreitende Alterung der Gesellschaft sind Argumente für ein aktives Anwerben von Menschen aus dem Ausland. Dagegen spricht, dass diese Arbeitskräfte dann auf dem Arbeitsmarkt ihres Herkunftslandes fehlen.

"Momentan dürfen Autos innerorts mit einer Geschwindigkeit von 50 Km/h fahren. Auf Landstraßen gilt bisher eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde. 

Soll die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt werden?

Dagegen spricht, dass die proklamierte Lärmreduktion stark von den Motorengeräuschen abhängt, die sich bei Tempo 30 im dritten Gang und Tempo 50 im vierten Gang bei den meisten Autos kaum unterscheidet. Ebenso sei laut ADAC die höhere Verkehrssicherheit auf Hauptverkehrsstraßen durch die Reduktion der Geschwindigkeit nicht statistisch erwiesen. 

Auf der anderen Seite steht ein verkürzter Bremsweg bei Tempo 30, der die Verkehrssicherheit im Einzelfall erheblich erhöhe. 

Wegen der hohen Sterblichkeit bei Unfällen auf Landstraßen soll hier die Höchstgeschwindigkeit gesenkt werden, um kürze Bremswege zu ermöglichen. In Frankreich hat sich allerdings trotz der Reduktion der Geschwindigkeit auf dortigen Landstraßen die Zahlen der Toten zum Vorzeitraum kaum verändert."

Im vergangenen Jahr hat sich die EU verstärkt mit der Frage beschäftigt, ob der Einsatz von biometrischer Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum erlaubt sein soll. Ein Gesetzesvorschlag teilt nun in drei Risikokategorien ein: So soll Software verboten werden, die ein nicht akzeptables Risiko haben, wie etwa das soziale Punktesystem in China. Auch soll Software streng reguliert sein, die es Firmen erlaubt, Bewerber zu bewerten. Schließlich soll alles, was nicht explizit verboten ist, weitgehend unreguliert bleiben. Die einen erhoffen sich dadurch eine höhere Aufklärungsquote bei Straftaten und eine Stärkung der inneren Sicherheit. Andere dagegen sind skeptisch - ihnen gehen die Verwendungszwecke der Gesichtserkennungssoftware zu weit.

Am Anfang des nun laufenden Schuljahrs haben in Berlin rund 1000 Lehrkräfte gefehlt. Während der Corona-Pandemie waren jedoch viele Schulen gezwungen, auf Online-Unterricht umzusteigen. Das möchten einige verbinden: Die nun vorhandene Infrastruktur soll genutzt werden, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken - denn wer zu Hause online beschult wird, braucht in dieser Zeit keine Aufsichtsperson in der Schule. Gegner argumentieren jedoch, dass Online-Unterricht nie so gut sein kann, wie der physische Unterricht und alles getan werden sollte, um möglichst viele Lehrkräfte zu finden.

Wählen dürfen bisher nur Deutsche. Lediglich auf kommunaler Ebene dürfen auch Menschen wählen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben - wie beispielsweise Menschen aus Frankreich oder Tschechien.
Viele Menschen setzen sich dafür ein, dass Personen aus allen Ländern, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, auch bei kommunalen und Landtagswahlen mitbestimmen dürfen. Ihr Argument: Auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit engagieren sich in Vereinen und zahlen Steuern. Sie seien Teil der Gesellschaft und sollten daher auch die Regeln mitgestalten dürfen. Kritiker*innen dieses Vorstoßes argumentieren, dass das Wahlrecht zwingend an der Staatsangehörigkeit gekoppelt sein müsse. Wer lange in Deutschland lebt, solle sich daher um die Staatsbürgerschaft bemühen und so das Wahlrecht erhalten.

Unter einer Vermögenssteuer verstehen wir die Besteuerung einer Person auf Grundlage ihres gesamten Vermögens, also nicht nur des Einkommens.  Derzeit gibt es in Deutschland keine derartige Steuer. 

Die Idee ist aber, dass eine Vermögenssteuer nur ab einer bestimmten Vermögensgröße erhoben werden würde und prozentual mit dem Wert des Besitzes steigt.

Kritiker einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer sehen darin eine unangebrachte doppelte Belastung von Vermögenden, weil diese häufig auch ein überdurchschnittlich hohes Einkommen haben und so bereits einen höheren Einkommenssteuersatz zahlen. Eine Vermögenssteuer würde auch Besitz in Form von Grundstücken oder Immobilien betreffen. Nicht alle haben daraus laufende Einnahmen, mit denen sie die Steuern bezahlen können, was zum schrittweisen Verlust des Besitzes führen würde. 

Befürworter einer Vermögenssteuer argumentieren hingegen, dass vermögende Personen häufig in Aktien oder Immobilienfonds investiert haben, wodurch das Vermögen stetig weiter wachse. Menschen mit keinem oder einem sehr geringen Vermögen hätten diese Möglichkeit hingegen nicht, wodurch die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter wachse. Eine Vermögenssteuer könnte Maßnahmen für sozial Schwache unterstützen.

Der Fußballverein Hertha BSC trägt seine Heimspiele bisher im Berliner Olympiastadion aus. Da das aber eigentlich viel zu groß für den Verein ist - denn im Schnitt kommen viel weniger Zuschauer als in das Stadion passen - erwägt der Verein den Bau eines eigenen Stadions. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass der Verein bei diesen Plänen von der Stadt unterstützt werden sollte, auch finanziell. Das Argument: Hertha BSC sei ein Aushängeschid für die Berlin und trage zur Bekanntheit und Beliebtheit der Stadt bei. Gegner argumentoeren hingegen, dass das Olypmiastadion ohne Hertha BSC weitgehend leerstehen würde, was angesichts der hohen Betriebskosten den Bürgerinnen und Bürgern Berlins nicht vermittelbar sei. Außerdem dürfe der Verein keinesfalls bei einem Neubau vom Staat finanziell unterstützt werden, da dies alle Berlinerinnen und Berliner als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten würde, obwohl die Fußballabteilung des Vereins eine finanzstarke, für Investoren offene GmbH sei, die ein Stadion durchaus selbst finanzieren könne.

Distanz-Elektroimpulsgeräte, umgangssprachlich als Taser bekannt, sind Pistolen, die zwei nadelförmige Projektile abfeuern können, die mit der Waffe über Drähte verbunden sind und so die getroffene Person über den Stromimpulse in ihrer Bewegung eingeschränken. Die Waffen gelten zwar als “nicht-tödlich”, jedoch können sowohl Sturz- und Stromverletzungen entstehen. In manchen Fällen hat der Einsatz auch zum Tod geführt. Für Zivilpersonen sind die Waffen in Deutschland verboten. Derzeit wird diskutiert, ob die Polizei in Deutschland mit solchen Tasern ausgerüstet werden soll. Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich dadurch eine niedrigschwellige Möglichkeit für die Polizei, potenzielle Angreiferinnen und Angreifer außer Gefecht zu setzen, ohne dabei von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen zu müssen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten jedoch, dass Polizistinnen und Polizisten sehr oft zum Taser greifen könnten, auch wenn die Situation vielleicht friedlich gelöst werden könnte. Sie verweisen auch auf die gesundheitlichen Risiken, die der Einsatz von Tasern nach sich ziehen kann.

Bereits heute kann die Abschiebung straffällig gewordener Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, durch die Länder beschleunigt werden. Allerdings können straffällige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, nicht einfach abgeschoben werden. Über eine behördliche Entscheidung können sie stattdessen ausgewiesen werden. Das bedeutet, dass sie für eine Weile das Land verlassen und in dieser Zeit auch nicht einreisen dürfen. Nun gibt es Forderungen, diese Ausweisungen zu erleichtern. Begründet wird dies mit der Gefahrenabwehr. Gegnerinnen und Gegner dieses Vorschlags halten mit den Bleibeinteressen der Betroffenen dagegen und betonen, dass auch weitere Faktoren, wie beispielsweise die Situation im Herkunftsland, miteinbezogen werden sollten.

In Deutschland gibt es derzeit keine Mindestrente. Die Höhe der Rente ist immer abhängig von den erworbenen Rentenpunkten und damit vor allem von der Höhe der eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und der Dauer der Einzahlungen. Je höher das Einkommen und je länger man berufstätig war, desto höher ist also auch die Rente. Wer dennoch unter das Existenzminimum fällt, erhält in Deutschland eine sogenannte Grundsicherung. Diese orientiert sich am Leistungspaket von Hartz IV und muss jedes Jahr neu beantragt werden. Dabei wird geprüft, ob die Person die Bedingungen für eine Grundsicherung immer noch erfüllt. Die Grundsicherung wird derzeit von über einer Million Menschen in Deutschland beansprucht. Diskutiert wird nun, ob die Grundsicherung durch eine Mindestrente ersetzt werden soll, die jedem bedingungslos ausgezahlt werden soll. Befürworter*innen erhoffen sich von der Mindestrente eine effektive Bekämpfung von Altersarmut. Kritiker*innen verweisen auf das Problem der Finanzierung und geben zu bedenken, dass die Mindestrente das zugrundeliegende Problem des niedrigen Lohnniveaus in vielen Bereichen nicht lösen kann.

Ein Mietendeckel bedeutet, dass Vermieter für einen bestimmten Zeitraum die Miete nicht mehr erhöhen dürfen und dass eine verbindliche Obergrenze der Miete festgelegt wird. Das vorrangige Ziel der Befürworter eines solchen Gesetzes ist es, den Mietwohnraum für möglichst viele Menschen bezahlbar zu halten. Dies sei vor allem deswegen wichtig, da in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern sehr viele Menschen zur Miete wohnen. Gleichzeitig könne so dem Wohnungsmarkt vor allem in den größeren Städten Zeit gegeben werden, sich von der Überhitzung des Markets in den letzten Jahren zu erholen. Gegnern zufolge gebe es an einem solchen Gesetz allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, wie auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel in Berlin gezeigt hat: Dieser musste nämlich wieder rückgängig gemacht werden. Außerdem werden mit einem Mietendeckel lediglich die Symptome und nicht die Ursachen der Probleme bekämpfe, weil dadurch nicht der Wohnungsmangel an sich behoben würde. Die Investitionen, die für eine größere Anzahl an Wohnungen und damit langfristig niedriegere Mieten nötig wären, hemme ein solches Gesetz sogar.

Die Befürworter argumentieren, dass es ein Mietendeckel beispielweise Geringverdienern ermöglicht, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Generell soll der Mietendeckel die Mieter entlasten und zu mehr sozialem Wohnraum beitragen.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit. Hierfür gibt es beispielsweise sogenannte „Jugendoffiziere“, die als Referenten tätig sind und über verteidigungs- und sicherheitspolitische Themen informieren. Neben Informationsveranstaltungen bieten diese auch Großveranstaltungen, Exkursionen oder Vorträge für verschiedene Institutionen an. Im Fokus stehen allerdings Schulen – insbesondere Lehrer und Schüler der Jahrgangsstufen 9 bis 13. Diese Bildungsarbeit der Bundeswehr in Schulen wird unterschiedlich bewertet. Befürworter sehen in diesem Format eine wichtige Möglichkeit, Information über die Arbeit der Bundeswehr und die Erfahrungen von Soldaten zu vermitteln. Gegner sehen darin ein Werbeformat für das Militär.

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