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Der gesetzliche Mindestlohn ist in Deutschland ein Stundenlohn, der nicht unterschritten werden darf. Seit Januar 2020 beträgt der deutsche Mindestlohn auf Bundesebene 9,50€. Geplant ist bisher, dass er bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45€ steigt. Gefordert wird nun von einigen Stimmen, den Mindestlohn ohne weitere zeitliche Verzögerung auf 12 Euro anzuheben. Gegner diese Vorhabens befürchten, dass Arbeit für einige Arbeitgeber dann unbezahlbar wird und es zu mehr Arbeitslosigkeit kommt. Befürworter dagegen halten diese Gefahr für unbegründet und argumentieren mit der Verbesserung der Lebenssituation vieler gering Verdienender.

Nordstream 2 ist eine Leitung, die nach Fertigstellung Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland befördern soll. Sie soll zur Energieversorgung Deutschlands beitragen, während das Land aus der Atom- und Kohleenergie aussteigt. Das Projekt ist beinahe fertiggestellt und hohe Summen wurden in den Bau investiert, weswegen einige Parteien die Inbetriebnahme befürworten. Dem wird entgegengehalten, dass sich Deutschland durch eine Nutzung der Leitung weiter energetisch von Russland abhängig machen würde und die Abhängigkeit Russlands vom bisherigen Transitland Ukraine geringer würde. So könnte Russland Druck auf die Ukraine ausüben.

Bei einem deutschlandweit einheitlichen Abitur würden alle dieselben Prüfungen ablegen. Damit würden die Leistungsanforderungen für alle Schülern einheitlich werden, was zu einer besseren Vergleichbarkeit der Noten über Bundesländer hinweg führen würde. Allerdings würden dadurch den Ländern Kompetenzen abgesprochen werden, da Bildungspolitik und damit auch das Abitur momentan Ländersache ist.

Bei den Kitagebühren verfahren die Bundesländer unterschiedlich. Manche Länder bieten kostenlose Kitas an, andere nicht. Einzelne Kommunen, die es sich leisten können, haben hier eigene Schritte unternommen. Aktuell hängt es daher auch vom Wohnort ab, ob und wie stark Familien durch Kita-Gebühren finanziell belastet sind. Während sich die Befürworter gebührenfreier Kitas vor allem eine Entlastung der einkommensschwachen Familien und mehr Bildungsgerechtigkeit erhoffen, verweisen die Kritiker auf die enormen Mehrkosten für die Länder beziehungsweise den Bund.

Behindertenwerkstätten dienen dazu, Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Einschränkung in das Arbeitsleben zu integrieren, sofern ihre Behinderung es ihnen unmöglich macht, am regulären Arbeitsmarkt teilzuhaben. Werkstätten für Menschen mit Behinderung können betroffenen Menschen auf diese Weise eine sinnvolle Beschäftigung ermöglichen, die vergütet ist. Im Idealfall werden die Menschen zudem auf eine zukünftige Teilnahme am regulären Arbeitsmarkt vorbereitet. Ein Gegenargument für solche Werkstätten wäre die gesellschaftliche Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, die die ohnehin bereits vorhandene gesellschaftliche Ausgrenzung der Menschen zudem weiter verstärke. Einige sagen, dass die Menschen nicht ausreichend entlohnt würden für ihre Arbeit. Daher fordern einige, dass die Menschen stattdessen – sofern grundsätzlich möglich – direkt in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden sollten. Dies könne beispielsweise durch staatlich subventionierte finanzielle Anreize für Arbeitgeber erreicht werden, die Menschen mit Behinderung beschäftigen und ihnen somit ein stärker selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Bei einem Volksentscheid stimmen Wähler über eine konkrete Sachfrage ab. Momentan können in Deutschland auf Bundesebene nur solche Volksentscheide stattfinden, die zum Themengebiet der Gebietsneugliederung gehören. Zu allen anderen Themen ist in Deutschland bisher kein Volksentscheid auf Bundesebene möglich. Befürworter wollen die zugelassenen Themen erweitern und wollen durch mehr Beteiligung Politikverdrossenheit bekämpfen. Gegner von mehr Volksentscheiden argumentieren dagegen, dass viele Sachfragen für einfache Ja-Nein-Fragen zu komplex sind und betonen den repräsentativen Charakter des deutschen Systems.

In Deutschland regelt das Betäubungsmittelgesetz den Umgang mit Rauschmitteln wie Cannabis, abhängig von ihrem Suchpotenzial und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit. Bereits jetzt ist der Konsum von Cannabis legal. Auch Ärzte können es seit 2017 in Deutschland als Medikament verschreiben. Verboten bleibt jedoch weiterhin der Besitz und Verkauf von Cannabis-Produkten, sowie der Anbau der Pflanzen. In Deutschland wird nun seit geraumer Zeit diskutiert, Cannabis schrittweise und kontrolliert weiter zu entkriminalisieren. Dabei wäre es unter bestimmten Bedingungen möglich, Cannabis zu kaufen und anzubauen. Solche Bedingungen wären beispielsweise ein Mindestalter und eine maximale Verkaufsmenge. 
Befürworter einer Legalisierung argumentieren unter anderem, dass die Pflanze als Heilmittel benutzt werden kann. Durch eine Legalisierung würde auch der Schwarzmarkt geschwächt und es würden viele kleine Strafverfahren wegfallen: Polizei und Behörden könnten Kapazitäten und Kosten einsparen. 
Gegner führen an, dass eine Freigabe den Zugang Jugendlicher zu Cannabis erleichtert würde. Cannabis hat schädliche Auswirkungen auf Heranwachsende und durch eine Legalisierung wäre ein gewisser Schutz nicht mehr gewährleistet. Zudem handle es sich um eine klassische Einstiegsdroge, die die Hemmschwelle für den Konsum weiterer, härterer Drogen senken würde.

Die EEG-Umlage dient der Finanzierung des Ausbaus von erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel Wind- und Solarkraft. Diese verpflichtet die Stromnetzbetreibenden dazu, den aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Strom zu einer gesetzlich festgelegten Vergütung abzunehmen. Das heißt, dass Privatpersonen und Unternehmen vergütet werden, wenn sie über eine Solaranlage auf ihrem Dach Strom gewinnen und diesen dann in das öffentliche Netz einspeisen. Diese Vergütung ist allerdings häufig höher als der Preis, den Netzbetreibende danach für den Weiterverkauf dieses Stroms erzielen. Um die Verluste auszugleichen, zahlen Endverbrauchende einen höheren Strompreis. Die so erzielten zusätzlichen Beträge erhalten dann die Netzbetreibenden. Manche sehen in der der EEG-Umlage ein geeignetes Mittel zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien an. Andere argumentieren hingegen, dass diese lediglich zu einem Verfall der Strompreise an der Strombörse sorge, was in der Folge wiederum die Strompreise für die Endverbrauchende nach oben treibe. Die EEG-Umlage belaste somit die Endverbrauchenden in einem erhöhten Maße.

In Bundesländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein dürfen die Menschen schon ab dem 16. Lebensjahr an den Landtagswahlen teilnehmen. In den restlichen 12 Bundesländern gilt das Mindestalter 18 wie bei der Bundestagswahl. Diskutiert wird immer wieder, das Wahlalter im Bund auf 16 zu herabzusetzen. 
Befürworter sind der Auffassung, dass Jugendliche schon bereit seien, ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Dies spiegle sich auch in ihren zahlreichen ehrenamtlichen Engagements und Klimaprotesten wider. Da die Teilnahme der jungen Menschen an politischen Willensbildungs-, Mitgestaltungs- und Entscheidungsprozessen die Demokratie stärken werde, solle das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. 
Gegner dieser Anforderung führen an, dass Minderjährige leichter zu beeinflussen seien und dass diese die Folgen ihrer Handlungen nicht richtig überblicken und einschätzen können sollen. Sie hinterfragen außerdem, ob und inwiefern junge Menschen bereits politisches Wissen besitzen und wie stark ihr politisches Interesse ausgeprägt ist.

Im Juli 2021 waren in Deutschland sechs Atomkraftwerke (AKW) an das Stromnetz angebunden. Von diesen sechs werden drei bis zum Ende des Jahres 2021 abgeschaltet, auch die restlichen drei sollen bis zum Ende des Jahres 2022 vom Netz gehen. Da in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke geplant sind, wird mit der Abstellung des letzten Kernkraftwerkes der Atomausstieg umgesetzt sein. Auslöser für den Ausstieg aus der Kernenergie war die Katastrophe von Fukushima 2011, bei der mehrere Kühlsysteme des dortigen AKWs kollabierten, wodurch radioaktive Strahlung ungehindert in die Umgebung abgegeben wurde. In Deutschland macht der aus Atomenergie erzeugte Strom im Moment noch ungefähr zehn Prozent des gesamten Strommix aus. Befürworter des sofortigen Ausstiegs wollen mögliche Reaktor-Unfälle und weiteren, kaum abbaubaren Atommüll verhindern. Gegner dieses Ausstiegsplanes  wollen die Atomkraftwerke nach und nach abschalten, damit die Stromversorgung in Deutschland durchgehend gesichert werden kann.

Mit dem Ziel, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler durchzusetzen, hat der Bundestag am 11. Juni 2021 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Diesem hat der Bundesrat, der die Länder auf Bundesebene vertritt, allerdings nicht zugestimmt, weshalb das Gesetz neu verhandelt werden muss. Momentan sieht es vor, dass Kinder, die ab August 2026 eingeschult werden, einen rechtlichen Anspruch auf eine ganztägige Betreuung haben sollen. Dieser Anspruch würde sich dann bis 2029 auf die Jahrgangsstufen eins bis vier erweitern. Einige sehen in dem Gesetz eine Chance, die soziale Teilhabe von Kindern sicherzustellen, bundesweit für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen und Familien zu entlasten. Kritik erfährt das Gesetzesvorhaben vor allem von Seiten der Kommunen und Landkreise. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken, geht es in ihrer Kritik in erster Linie um die Finanzierung des Vorhabens. Die Landkreise und Kommunen müssten sich ungefähr hälftig an den Investitionskosten beteiligen, und zirka 75% der laufenden Betriebskosten übernehmen. Der Bund will einmalig 3,5 Milliarden Euro investieren und sich in den folgenden Jahren mit knapp einer Milliarde Euro beteiligen.

Unter einer Vermögenssteuer verstehen wir die Besteuerung einer Person auf Grundlage ihres gesamten Vermögens, also nicht nur des Einkommens.  Derzeit gibt es in Deutschland keine derartige Steuer. 
Die Idee ist aber, dass eine Vermögenssteuer nur ab einer bestimmten Vermögensgröße erhoben werden würde und prozentual mit dem Wert des Besitzes steigt.
Kritiker einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer sehen darin eine unangebrachte doppelte Belastung von Vermögenden, weil diese häufig auch ein überdurchschnittlich hohes Einkommen haben und so bereits einen höheren Einkommenssteuersatz zahlen. Eine Vermögenssteuer würde auch Besitz in Form von Grundstücken oder Immobilien betreffen. Nicht alle haben daraus laufende Einnahmen, mit denen sie die Steuern bezahlen können, was zum schrittweisen Verlust des Besitzes führen würde. 
Befürworter einer Vermögenssteuer argumentieren hingegen, dass vermögende Personen häufig in Aktien oder Immobilienfonds investiert haben, wodurch das Vermögen stetig weiter wachse. Menschen mit keinem oder einem sehr geringen Vermögen hätten diese Möglichkeit hingegen nicht, wodurch die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter wachse. Eine Vermögenssteuer könnte Maßnahmen für sozial Schwache unterstützen.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sorgen dafür, dass die EU-Staaten in diesen politischen Bereichen abgestimmt vorgehen. Ein gemeinsames Auftreten der EU nach außen zur  Friedenserhaltung stärke die internationale Sicherheit und den Einfluss der EU. Die GSVP gibt es die Möglichkeit, außerhalb der EU gemeinschaftlich militärisch aufzutreten, allerdings hat die EU kein eigenes Heer, sondern es werden die der Mitgliedstaaten eingesetzt. Gemeinsame außen- oder sicherheitspolitische Entscheidungen werden vom Europäischen Rat, also von den Regierungschefs, getroffen. Durch die GASP und GSVP geben die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität ab, warum einige einen Ausbau ablehnen.

Direkte aktive Sterbehilfe, das heißt die bewusste Herbeiführung des Todes einer z.B. schwer kranken Person auf deren Wunsch hin, ist bisher in Deutschland verboten. Nur die passive Sterbehilfe, also die Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen, ist erlaubt. Befürworter der aktiven Sterbehilfe möchten schwer kranken Menschen die Möglichkeit geben, selbstbestimmt über ihren Tod zu entscheiden, wenn starke Schmerzen und Leiden sie plagen. Andere Parteien sehen hier jedoch die Gefahr, dass schwer kranke Menschen die Entscheidung zum Tod treffen, obwohl sie das eigentlich nicht möchten. Dies könnte zum Beispiel passieren, wenn sie  von Schmerzen und Medikamenten beeinträchtigt entscheiden oder sich unter Druck gesetzt fühlen, ihre Angehörigen von der Pflege zu entlasten.

Bisher tragen die einzelnen Staaten in der Europäischen Union jeweils ihre Schulden alleine. Dabei gibt es sehr hoch verschuldete Länder, wie z. B. Griechenland oder Italien aber auch Länder, die sehr viel weniger Schulden haben, z. B. Irland oder Deutschland. Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde nun bedeuten, dass die Haftung für die Schulden der einzelnen Länder von allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinschaftliche übernommen würde. Dadurch würden die Zinsen günstiger werden als bei der Aufnahme von Krediten durch einzelne Länder. Befürworter erhoffen sich ein verstärktes Solidaritätsgefühl in der Europäischen Union und sehen in der Vergemeinschaftung von Schulden eine Chance, finanzschwächeren Mitgliedsstaaten unter die Arme zu greifen. Kritiker verweisen auf das Haftungsrisiko und die Gefahr, bisher finanziell gut aufgestellte Staaten durch die Schulden anderer Staaten ebenfalls in eine finanzielle Schieflage zu bringen.

Bisher zahlt man in Deutschland den sogenannten Spitzensteuersatz von 42% sobald das persönliche Jahreseinkommen 58.000 Euro übersteigt, Sonderregellungen wie das Ehegattensplitting ausgenommen. Menschen mit einem geringeren Jahreseinkommen versteuern hingegen weniger Prozent ihres Einkommens. Insgesamt gibt es in Deutschland aktuell sechs Steuerklassen. Würde der höchste Steuersatz also erst ab 90.000 Euro Einkommen pro Jahr gelten, würden alle Menschen die ein Einkommen von weniger als 90.000, aber mehr als 58.000 Euro haben, in Zukunft weniger Steuern bezahlen als bislang. Für Menschen mit einem Einkommen von über 90.000 Euro im Jahr würde sich hingegen nichts ändern. Wenn nicht gleichzeitig andere Steuerarten erhöht werden würden, hätte eine solche Neuregelung des Spitzensteuersatzes für die Einkommenssteuer somit zunächst geringere Steuereinnahmen für den deutschen Staat zur Folge. Befürworter der Neuregelung argumentieren allerdings, dass diejenigen, die zukünftig steuerlich entlastet würden, mit dem ihnen nun zusätzlich verfügbaren Geld mehr konsumieren würden und somit indirekt die Wirtschaft ankurbeln würden. Gegner einer Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz argumentieren hingegen, dass die Steuerausfälle für den Staat letztlich nicht ausgeglichen werden könnten und eine Anhebung der Grenze somit lediglich ohnehin gut Verdienende noch besser stellen würde, während sozial schwächere Menschen dadurch benachteiligt würden. Denn die geringeren Steuereinnahmen des Staates würden sich letztlich in geringeren Investitionen, beispielsweise in Infrastruktur oder den Sozialstaat, bemerkbar machen.

Kohle wird in Deutschland vor allem zur Stromerzeugung abgebaut. 2018 betrug der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung noch etwa 35,4 %. Im Gesetz zum sog. Kohleausstieg hat die Bundesregierung jedoch bereits beschlossen, bis 2038 den fossilen und damit umweltschädlichen Energieträger Kohle in Deutschland nicht mehr abzubauen. Die betroffenen Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Regionen, erhalten dafür Entschädigungszahlungen und Strukturhilfen vom Bund. In der Diskussion steht nun, ob dieser Ausstieg bereits früher, konkret bis 2030, erfolgen soll. Befürworter*innen verweisen auf den Klimaschutz und argumentieren, der Kohleausstieg sei bereits bis 2030 möglich und nötig. Man zögere durch den Schrittweisen Ausstieg nur eine ohnehin überfällige Entwicklung hin zur erneuerbaren Energie künstlich hinaus. Kritiker geben die Bedeutung des Kohlesektors für die deutsche WIrtschaft zu bedenken: 2018 waren noch knapp 33 000 Menschen direkt im Kohlesektor beschäftigt. Auch die betroffenen Unternehmen bräuchten ausreichend Zeit, die Beschlüsse umzusetzen.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wurden seit März 2020 zahlreiche politische Maßnahmen ergriffen. Diese belasten viele Unternehmen und Selbstständige stark. Beispielsweise mussten Restaurants, Theater und Geschäfte zeitweise schließen. Auch Sportveranstaltungen wurden ohne Zuschauer ausgetragen und Konzerte wurden gar komplett abgesagt. Um zu verhindern, dass die Betroffenen nun pleite gehen und viele Menschen ihre Anstellung verlieren, unterstützt der Staat Betroffene finanziell, z.B. durch die sogenannten "Novemberhilfen". Diese und andere finanzielle Hilfsmaßnahmen kosten den Staat jedoch Geld. Eine Möglichkeit, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen und damit die entstandenen Kosten zu decken, ist die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Manche argumentieren daher für die Erhöhung von Steuern und Abgaben, insbesondere in der Zeit nach der Pandemie. Einerseits könne der Staat auf diese Weise länger Unterstützung für durch die Pandemie Betroffene leisten. Andererseits sei er dadurch schneller wieder dazu in der Lage, öffentliche Investitionen zu tätigen und damit die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Andere argumentieren hingegen, dass Steuern und Abgaben grundsätzlich nicht erhöht werden sollten, damit die Unternehmen und die Menschen nach der Pandemie mehr Geld zur Verfügung haben, um selbst Investitionen und Ausgaben tätigen zu können und selbst zu konsumieren. Auch dadurch könne die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt werden, was wiederum indirekt zu höheren Steuereinnahmen führen würde. Beide Ansätze haben demnach das Ziel, die deutsche Wirtschaft möglichst stabil zu halten und ihr nach der Pandemie zum Aufschwung zu verhelfen.

Obgleich Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland grundsätzlich verboten sind, können Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. So können Frauen innerhalb der ersten zwölf Wochen ihrer Schwangerschaft ohne Angabe eines Grundes abtreiben, wenn sie nachweisen können, dass sie über die Folgen der Abtreibung beraten wurden. Eine Abtreibung nach zwölf Wochen ist auch dann noch möglich, wenn die Mutter gesundheitlich gefährdet oder Opfer einer Vergewaltigung geworden ist. Bis 2019 durften Ärzte nicht öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen: Der sogenannte "Werbeparagraph", Paragraf 219a des deutschen Strafgesetzbuchs, verbot dies. Seit 2019 können Praxen und Krankenhäuser zwar nun öffentlich angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Eine Auskunft über die verwendete Methode bleibt aber weiterhin rechtswidrig. Befürworter des Werbeverbots sind der Auffassung, die Legalisierung des Werbeverbots könne zum Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche führen. Sie warnen vor einer Kommerzialisierung von Abtreibungen. Kritiker argumentieren dagegen, dass Ärzte in der Lage sein sollten, ihre Patiententinnen auf eine transparente Art und Weise mit sachlichen Informationen zu versorgen. Nur so sei es für Schwangere möglich, eine bewusste, sichere und aufgeklärte Entscheidung zu treffen.

In Deutschland besteht derzeit ein duales System aus zwei Arten von Krankenversicherungen: private und gesetzliche. In gesetzlichen Krankenkassen werden die Gesundheitskosten aller dort gemeldeten durch die Beiträge der Versicherten finanziert (Solidarprinzip). Dahingegen dienen in privaten Krankenversicherungen die Beiträge des jeweiligen Versicherten dazu, die Kosten zu decken. Ein Teil der Bevölkerung ist verpflichtet, sich privat zu versichern, darunter fallen zum Beispiel Selbstständige.
Eine Bürgerversicherung stellt nun ein vereinheitlichtes System der Krankenversicherung dar, das sich nach dem Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen ausrichten würde. Alle Versicherten zahlen dann in dieselbe Krankenversicherung ein. Bei einer Umgestaltung in eine allgemeine Bürgerversicherung würde daher die private Krankenversicherung als Vollversicherung abgelöst werden. 
Befürworter argumentieren, dadurch könnten die Beiträge insgesamt für alle sinken. Außerdem würden die finanziellen Lasten dann gerechter verteilt werden.
Kritiker befürchten abhängig von der Ausgestaltung der Beitragsbemessungsgrenze eine finanzielle Mehrbelastung der Besserverdienenden.

Gendersensible Sprache bedeutet, dass man möglichst versucht, alle Geschlechter in den Sprachgebrauch zu integrieren. Zum Beispiel, indem statt von Student von Studierenden spricht, oder anstatt von Professoren von Professor*innen. Das Ziel von gendersensibler Sprache ist, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Geschlechterzugehörigkeit, gleichermaßen in der Sprache berücksichtigt werden. Damit niemand  vom Staat diskriminiert wird, gibt es daher die Forderung, unter anderem in den Hochschulen und der Verwaltung als staatliche Institutionen gendersensible Sprache verpflichtend einzuführen. Dies bezieht sich insbesondere auf den Schriftverkehr und auf offizielle Anreden. Befürworter einer solchen Regelung sehen darin eine Chance, das Bewusstsein der Menschen für die Gleichberechtigung aller Genderzugehörigkeiten zu schärfen. Manche sagen, langfristig könne eine solche sprachliche Gerechtigkeit zudem auch zu mehr Gerechtigkeit in der Praxis führen, da beispielsweise Frauen in Führungspositionen als selbstverständlicher wahrgenommen würden. Gegner argumentieren hingegen, dass gendersensible Sprache die deutsche Sprache unnötig verkompliziere, da diese ohnehin keinerlei Auswirkungen auf die Praxis habe. Gleichberechtigung von Menschen aller Genderzugehörigkeiten müsse man daher auf andere Art und Weise, insbesondere durch praktische Maßnahmen, erreichen. Die Verpflichtung zu gendersensibler Sprache hingegen sei reine Symbolpolitik ohne konkreten Nutzen.

Das Ehegattensplitting ist eine Möglichkeit zur Einkommensversteuerung für Ehepaare. Dabei wird das Einkommen der Partner zusammengerechnet und anschließend halbiert, es wird also so getan, als würden beide genau gleich viel verdienen. Auf dieses Einkommen zahlen beide Partner dann ihre Einkommenssteuer. Das hat vor allem für solche Paare Vorteile, deren Gehälter eine hohe Differenz aufweisen. Für beide Partner wird auch ein Steuerfreibetrag miteinberechnet, wenn nur einer der beiden steuerpflichtig beschäftigt ist. Gegner des Ehegattensplittings sehen darin eine altmodische Subventionierung der traditionellen Kernfamilie, die andere Formen des Zusammenlebens benachteiligt. Das Konzept sei auf die Versorgerehe, in der es nur ein Einkommen gibt, ausgerichtet und daher nicht mehr zeitgemäß. Befürworter weisen darauf hin, dass vom Ehegattensplitting Studien zufolge auch viele Geringverdiener profitieren, die ohne die Steuerersparnis leichter in die Armut abrutschen könnten.

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus insgesamt 27 Ländern. Sie bildete sich mit der Zeit aus wirtschaftlichen Zusammenschlüssen heraus, die nach dem Ende des 2. Weltkrieges entstanden waren. Der heutige politische und wirtschaftliche Zusammenschluss europäischer Staaten zielt einerseits darauf ab, Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten, andererseits darauf, wirtschaftlichen Wohlstand innerhalb der EU zu garantieren. Diese positiven Folgen einer Mitgliedschaft der EU, von denen auch Deutschlands bislang profitiert, sind auch die Argumente all derer, die die EU positiv sehen und möchten, dass Deutschland darin Mitglied bleibt. Gegner sehen manche Kompetenzen der EU, denen sich alle Mitgliedsländer unterwerfen müssen, sowie gemeinsame Verantwortungsbereiche, wie z.B. die Aufnahme von Geflüchteten, hingegen als Eingriff in die staatliche Eigenständigkeit Deutschlands und möchten daher aus der EU austreten. Als Vorbild dient vielen von Ihnen der Austritt des Vereinigten Königreichs, der unter dem Namen BREXIT bekannt ist.

Bereits heute kann die Abschiebung straffällig gewordene Ausländer, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, durch die Länder beschleunigt werden. Allerdings können straffällige Asylbewerber, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, nicht einfach abgeschoben werden. Als behördliche Entscheidung können sie stattdessen ausgewiesen werden, was bedeutet, dass sie für eine Weile das Land verlassen und in dieser Zeit auch nicht einreisen dürfen. Nun gibt es Forderungen, diese Ausweisungen zu erleichtern. Begründet wird dies mit der Gefahrenabwehr. Gegner dieses Vorschlags halten mit den Bleibeinteressen der Betroffenen dagegen und betonen, dass auch weitere Faktoren, wie beispielsweise die Situation im Herkunftsland, mit einbezogen werden sollen.

2011 wurden in Deutschland sowohl die Wehrpflicht als auch der zivile Ersatzdienst (Zivildienst) ausgesetzt. Zuvor konnte sich jeder, der den Wehrdienst ablehnte, alternativ für den Zivildienst entscheiden. Obgleich es die Wehrpflicht und den Zivildienst nicht mehr gibt, kann heutzutage jeder, der sich ehrenamtlich engagieren möchte, zum Beispiel ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) machen.
Nun wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, die ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Befürworter dieser Anforderung argumentieren, dass ohne die Wehrpflicht die Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft, das Ehrenamt und das soziale Miteinander einzusetzen, stark abnehme. Zudem könne die Wehrpflicht auch den Personalmangel der Bundeswher verringern. Dazu, wie ein verpflichtendes Jahr für die Gesellschaft aussehen soll, gibt es verschiedene Forderungen, etwa ein "Gemeinschaftsdienstjahr" oder das "attraktive Gesellschaftsjahr".
Gegner, die die Abschaffung der Wehrpflicht beibehalten möchten, argumentieren, dass die Wehrpflicht unter anderem dazu führen würde, die Gesellschaft zu militarisieren. Dabei sei die Bundeswehr kaum in der Lage, kurzzeitig dienende Wehrpflichtige ausreichend auszubilden, wenngleich sie in ihrer Rolle als Einsatzarmee ausgebildete Spezialistenbrauche. Außerdem sei ein weiteres Problem der damit verbundene Kostenaufwand, sowie die freie Entscheidung junger Menschen, ihre Zukunft nach eigenem Willen zu gestalten. Stattdessen wolle man den Bundesfreiwilligendienst (BFD) attraktiver gestalten.

Die Bundeswehr setzte bei Einsätzen in Afghanistan und Mali unbewaffnete Drohnen ein. Es wird aber schon seit langem darüber diskutiert, ob die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgestattet sein sollte, um sie in Auslandseinsätzen zu nutzen. 
Befürworter argumentieren, dass bewaffnete Drohnen für die Sicherheit der Soldaten wichtig sind. Zum Beispiel für Patrouillen oder Bodentruppen in gefährlichen Situationen, ermöglichen die bewaffneten Drohnen ein effektives und schnelles Reagieren. Befürworter argumentieren auch, dass die bewaffneten Drohnen in Angriffssituationen präziser sind als andere Systeme und damit die Chancen erhöhen, dass Unbeteiligte nicht getötet oder verletzt werden. 
Gegener dagegen halten bewaffnete Drohnen aus ethischen und völkerrechtlichen Gründen für problematisch. Es besteht zum Beispiel das Risiko, dass ferngesteuerte Drohnen die Hemmschwelle zum Töten und zur Anwendung von Gewalt senken, besonders wenn der Drohnenpilot weit entfernt vom Einsatzort ist. Außerdem sehen Gegner die Gefahr, dass die Drohnen ohne Gerichtsverhandlung für gezielte Tötungen eingesetzt werden.

Deutschland ist ein Föderalstaat. Das bedeutet, dass es Angelegenheiten gibt, die die Bundesländer für sich regeln, andere hingegen der Bund für alle. Die Aufteilung wird immer wieder diskutiert. So ist momentan beispielsweise die Bildungspolitik Ländersache und wird deshalb von Bundesland zu Bundesland weitgehend unabhängig entschieden, während die Außen- und Verteidigungspolitik klar Sache des Bundes ist. Bereits bei einer ersten Föderalismusreform 2006 haben die Länder mehr Kompetenzen bekommen und waren beispielsweise ab diesem Zeitpunkt selbst für die Beamten im eigenen Bundesland zuständig. Auch 2009 und 2020 kam es zu weiteren Föderalismusreformen, zuletzt wurde der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander neu geregelt. Dennoch wird immer wieder diskutiert, ob die Kompetenzen der Bundesländer im Verhältnis zum Bund noch weiter gestärkt werden sollten. Befürworter plädieren dafür, den Ländern mehr Kompetenzen zu geben, damit Probleme auf einer möglichst niedrigen Ebene angegangen werden können. Andere halten dagegen, dass es dazu keiner neuerlichen Kompetenzverschiebungen bedarf und schon jetzt der Förderalismus zu Schwierigkeiten führt.

Seit Januar 2021 gibt es in Deutschland eine CO2-Steuer. Das bedeutet, dass der Verbrauch von CO2 bei der Verwendung von Gas, Diesel, Benzin und Öl beim Autofahren oder Heizen besteuert wird. Momentan beträgt der Preis für eine Tonne CO2 25 Euro. Dieser Preis soll allerdings schrittweise bis 2025 steigen, bis eine Tonne CO2 55 Euro kostet. Eine Person in Deutschland verbraucht im Schnitt etwa acht Tonnen CO2 im Jahr. Nun wird diskutiert, ob der Preis auch nach 2025 weiter steigen soll. Befürworter argumentieren damit, dass die Klimaziele der Bundesregierung ansonsten nicht eingehalten werden könnten. Außerdem schaffe ein höherer Preis auch eine höhere Motivation für klimafreundliches Verhalten. Gegner sind sich da nicht so sicher: Es sei nicht klar, ob höhere Steuern alleine wirklich zu weniger Verbrauch führen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass CO2 für Menschen mit geringem Gehalt dann schnell zu teuer werde.

Für eine Wohnung beträgt der Rundfunkbeitrag aktuell 17,50€ im Monat. Mit ihm werden unter anderem 22 Fernseh- und 67 Radiosender mit mehr als 25.000 festen Mitarbeitenden finanziert.
Die Sender argumentieren dafür, dass der Beitrag steigt, weil sie ansonsten zukünftig in finanzielle Nöte kommen. Die Arbeit dieser Medieninstitutionen, die ohne Eigeninteresse berichten, sei gesellschaftlich sehr wichtig. Außerdem dient der Rundfunkbeitrag vielerorts als Strukturhilfe für Bildung und Kultur. Ohne höhere Beiträge kommen unter anderem Stellen- und Programmkürzungen auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu.
Zuletzt blockierte die Regierung Sachsen-Anhalts 2020 die Erhöhung des Beitrags. Sie begründete diese Entscheidung mit der Nicht-Umsetzung von Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und mit der Ausnahmesituation der Pandemie. Andere Gegner der Erhöhung des Rundfunkbeitrages fordern, dass jeder Haushalt einzeln betrachtet werden soll und dann entschieden wird, wie hoch der Beitrag ausfällt. Auch sollen sich öffentlich-rechtliche Sender durch Werbeeinnahmen oder durch das Pay-TV-Prinzip finanzieren.

Seit 2021 bezahlen landwirtschaftliche Betriebe eine Emissionsabgabe für  CO2-Emissionen im Bereich der Wärme und des Verkehrs. Dabei geht es vor allem um die Bepreisung von Treib- und Heizstoffen wie Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas. Ab 2023 zählt auch Kohle dazu. Allerdings ist diese Bepreisung nicht an die Größe des Tierbestands im jeweiligen Betrieb gekoppelt. Befürworter dieser Idee, auch den Tierbestand zur Berechnung der Abgaben mit heranzuziehen argumentieren, dass ansonsten der umweltschädliche Ausstoß von Methan durch viele Tiere nicht monetär ins Gewicht fällt. Gegner argumentieren, dass größere Betriebe auch so bereits eine höhere Emissionsabgabe bezahlen und mit dieser Regelung doppelt belastet würden.

Bereits heute gibt es in Deutschland das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es regelt die Einwanderung gut qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland. Darunter fallen vor allem Menschen mit Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung. Immer wieder wird nun die Frage aufgeworfen, ob man diese Arbeitskräfte noch gezielter in ihren Herkunftsländern anwerben sollte, damit sie zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Befürworter sehen den Fachkräftemangel in Deutschland für den ausschlaggebenden Punkt und halten zusätzliche Maßnahmen deshalb für wichtig. Andere allerdings wollen die Immigration nach Deutschland nicht weiter fördern und wollen nicht, dass auch weniger qualifizierte Migranten von diesen Maßnahmen gelockt werden könnten.

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen besteht. In der Diskussion steht dabei immer wieder ein Tempolimit von 130 km/h. Derzeit ist das die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen, die jedoch für Autofahrer*innen nicht verbindlich ist. Befürworter*innen erhoffen sich von einem solchen Tempolimit einen besseren Verkehrsfluss, positive Auswirkungen im Bereich Umweltschutz sowie mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Kritiker*innen verweisen jedoch auf die vergleichsweise niedrigen Einsparungen von Treibhausgasen und argumentieren, die Anzahl der Verkehrstoten in Ländern mit generellem Tempolimit sei, statistisch gesehen, nicht geringer als in Deutschland.

In Deutschland fahren immer mehr Autos mit Elektroantrieb. Nun wird debattiert, ob dem Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren, also Autos, die mit Benzin oder Diesel fahren, ein Riegel vorgeschoben werden soll. Einige fordern nun ein Verbot für den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 und argumentieren mit dem Schutz der Umwelt. Stattdessen soll in alternative Antriebe investiert werden. Gegner*innen dieses Vorschlags sind der Meinung, dass es kein Verbot braucht und, dass alternative Antriebe zudem noch nicht verbreitet genug sind, um den Verkauf von Verbrennern vollständig einstellen zu können.

Ein Mietendeckel bedeutet, dass Vermieter für einen bestimmten Zeitraum die Miete nicht mehr erhöhen dürfen. Das vorrangige Ziel der Befürworter eines solchen Gesetzes ist es, den Mietwohnraum für möglichst viele Menschen bezahlbar zu halten. Dies sei vor allem deswegen wichtig, da in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern sehr viele Menschen zur Miete wohnen. Gleichzeitig könne so dem Wohnungsmarkt vor allem in den größeren Städten Zeit gegeben werden, sich von der Überhitzung des Markets in den letzten Jahren zu erholen. Gegnern zufolge gebe es an einem solchen Gesetz allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, wie auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel in Berlin gezeigt hat: Dieser musste nämlich wieder ausgesetzt werden. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht grundsätzlich einen Mietendeckel geben könnte, vielmehr kommt es dabei auf die komlrete Ausgestaltung des Gesetzes an. Gegner argumentieren außerdem, dass man mit einem Mietendeckel lediglich die Symptome und nicht die Ursachen der Probleme bekämpfe, weil dadurch nicht der Wohnungsmangel an sich behoben würde. Die Investitionen, die für eine größere Anzahl an Wohnungen und damit langfristig niedriegere Mieten nötig wären, hemme ein solches Gesetz sogar.

Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes besagt, dass in der Bundesrepublik niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Auch auf Grund einer Behinderung darf niemand benachteiligt werden. Der Begriff "Rasse" ist allerdings umstritten. Er entstand in einer Zeit, in der Menschen von menschlichen "Rassen" sprachen, um andere dann auf Grund ihrer Hautfarbe oder Herkunft zu diskriminieren. Der Begriff Rasse in Bezug auf den Menschen ist wissenschaftlich nicht haltbar. Viele argumentieren deswegen, der Begriff solle nicht mehr im Grundgesetz vorkommen und ersetzt werden. Dass Rassismus noch immer ein Problem ist, wird dabei nicht in Frage gestellt. Dagegen wird argumentiert, dass der Begriff "Rasse" zur Gründung des Grundgesetzes nicht als problematisch angesehen wurde und stattdessen vielmehr auf das Problem des Rassismus aufmerksam machen soll. Deshalb sollte er bleiben.Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes besagt, dass in der Bundesrepublik niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Auch auf Grund einer Behinderung darf niemand benachteiligt werden. Der Begriff "Rasse" ist allerdings umstritten. Er entstand in einer Zeit, in der Menschen von menschlichen "Rassen" sprachen, um andere dann auf Grund ihrer Hautfarbe oder Herkunft zu diskriminieren. Der Begriff Rasse in Bezug auf den Menschen ist wissenschaftlich nicht haltbar. Viele argumentieren deswegen, der Begriff solle nicht mehr im Grundgesetz vorkommen und ersetzt werden. Dass Rassismus noch immer ein Problem ist, wird dabei nicht in Frage gestellt. Dagegen wird argumentiert, dass der Begriff "Rasse" zur Gründung des Grundgesetzes nicht als problematisch angesehen wurde und stattdessen vielmehr auf das Problem des Rassismus aufmerksam machen soll. Deshalb sollte er bleiben.

Deutschland ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses "NATO", dessen Mitgliedsstaaten sich verpflichtet haben, 2% ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Diese Summe soll sicherstellen, dass alle Staaten ihre Verteidigung ausreichend finanzieren und so in ihrer Verteidigung zusammenarbeiten können. Deutschland erfüllt dieses Ziel jedoch bisher nicht, weshalb es von anderen NATO-Staaten für die zu schwache Verteidigung und die unterfinanzierte Bundeswehr kritisiert wird. Manche Parteien fordern hingegen, dass Deutschland nicht weiter aufrüsten sollte und die Kosten nicht weiter steigen sollten: 2019, im Jahr vor der Corona-Pandemie, war die Verteidigung bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt.